Dulig zum Bundesparteitag und zum ersten öffentlichen Kretschmer-Gespräch

Dresden - Kommt die GroKo? Das wird unter anderem auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin bis Samstag diskutiert. Der Landesvorsitzende Martin Dulig ist trotz der guten Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in Sachsen kein Befürworter auf Bundesebene. Man müsse alle Formen der Regierungsbildung prüfen, auch eine Minderheitenregierung. Bei dem Parteitag will die Partei auch erstmals eine Ostbeauftragten benennen, um dem Osten eine Stimme zu geben. Dulig kandidiert für das Amt. Jonathan Wosch hat mit Martin Dulig vorm Berliner Bundesparteitag im Sächsischen Landtag gesprochen.

Mit der SPD-Landtagsfraktion hat der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch erstmals gesprochen. Kurz bevor ihn seine eigene Partei beim CDU-Landesparteitag in Löbau am Wochenende zum Landesvorsitzenden wählen soll, hat sich der Görlitzer beim Koalitionspartner, der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Seinen ersten Eindruck von dem Gespräch formuliert Martin Dulig im Interview mit SACHSEN FERNSEHEN.

© Sachsen Fernsehen

Starke Stimmen für den Osten in der Bundes-SPD

Auf dem anstehenden Bundesparteitag der SPD vom 7. bis zum 9. Dezember in Berlin, wird die SPD Sachsen einen Antrag zu den Themen Nachwendeaufarbeitung, Anerkennung der Lebensleistung im Osten und zur Aufarbeitung der Treuhand stellen. Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, kündigt seine Bewerbung um die neu zu schaffende Position des Ostbeauftragten im Parteivorstand der SPD an:

„Ich will das ‚gute Gewissen' des Ostens sein und dem Osten innerhalb meiner Partei eine Stimme geben", so Dulig. „Der Osten hat einiges in die gesamtdeutsche Debatte einzubringen. Dabei geht es um eine selbstbewusste Interessenvertretung des Ostens in Berlin. Ein Viertel-Jahrhundert nach der Wende müssen wir endlich darüber hinwegkommen, mit dem Finger auf den Osten zu zeigen, uns mangelnde Dankbarkeit vorzuwerfen und bei bestimmten Wahlergebnissen mit dem Kopf zu schütteln. Man muss sich die Mühe machen zu verstehen, weshalb das so ist, anstatt mit Pauschalitäten zu reagieren. Dafür will ich in Berlin und in unserer Partei werben."

Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Nachwendezeit, die im vergangenen Jahr durch Petra Köpping eröffnet wurde, ergänzt Dulig: „Es gibt ein großes Unverständnis von Westdeutschland gegenüber Ostdeutschland. Deshalb müssen wird dieses ´Jammerossi´-Image durchbrechen. Für die Menschen im Osten hat sich seit 1990 die gesamte Lebensrealität verändert. Dass den Lebensgeschichten der Ostdeutschen Beachtung geschenkt wird, verdanken wir der Initiative von Petra Köpping. Die vielen Verletzungen, wie bei der Treuhand oder versagten Rentenansprüchen, müssen auf den Tisch und besprochen werden. Wir müssen aber auch nach vorne blicken und eine echte Zukunftsvision für Ostdeutschland entwickeln. Daran will ich als Ostbeauftragter arbeiten," so Dulig.

Unterstützung für seine Arbeit als Ostbeauftragter der SPD erhofft sich Dulig durch die Wahl der Generalsekretärin der SPD Sachsen, Daniela Kolbe, in den Parteivorstand der SPD beim anstehenden Bundesparteitag. Daniela Kolbe zu ihrer Kandidatur:

„Ich bewerbe mich um einen Sitz im SPD-Parteivorstand, um der jungen ostdeutschen Generation eine starke Stimme in der SPD zu geben. Die SPD Sachsen hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie Sprachrohr der Ostdeutschen sein kann und will. Dennoch haben wir in der SPD noch einiges zu tun, um die ostdeutschen Themen noch stärker in den Fokus zu rücken. Die geplante Rentenangleichung Ost-West war ein erster Schritt, der aber nur der Anfang sein kann. Der Osten braucht dringend die Solidarrente und eine umfassende Aufarbeitung der Treuhand. Auch deshalb haben wir einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt, der genau diese Themen in den Blick nimmt. Dass es nach wie vor ungerecht im Osten zugeht, hat gerade erst der aktuelle Sachsen-Monitor im Freistaat vor Augen geführt. Für uns als SPD Sachsen ist klar: Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, gilt es nicht zuletzt, als gesamte Partei ein klares und öffentliches Bekenntnis zu den besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland zu geben. Ein Schwerpunkt der Erneuerung der SPD muss daher ein verstärktes Augenmerk auf die Strukturen, die Themen und den Zustand der Partei im Osten sein."