Durchsuchungen beim ehemaligen MDR-Unterhaltungschef

Am Donnerstag finden bundesweit Durchsuchungen gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des MDR Udo Foht wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue statt.+++

Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Leipzig und unter Leitung des Landeskriminalamtes Sachsen finden am Donnerstag bundesweit Durchsuchungen im Zusammenhang mit den gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Udo Foht wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue sowie gegen vier weitere Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs der Bestechung und einen weiteren Beschuldigten wegen des Tatvorwurfs des Betrugs und der Beihilfe zur Bestechlichkeit geführten Ermittlungen statt.

Insgesamt werden durch die Polizei in Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt 24 Objekte, darunter Geschäftsräume und Wohnungen der sechs Beschuldigten, durchsucht.

Durch die Ermittler wurde bereits umfangreiches Beweismaterial auch in elektronischer Form sichergestellt, dass jetzt ausgewertet wird.

Grundlage der heutigen Durchsuchungen waren insgesamt acht Sachverhalte aus den Jahren 2007 bis 2011, die im Ergebnis der bisherigen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft einen konkreten die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigenden Straftatverdacht begründen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten Foht zum Einen wegen des Tatvorwurfs der Bestechlichkeit in vier Fällen. Ihm wird dabei zur Last gelegt, dass er von Vertragspartnern des MDR ohne rechtlichen Grund und ohne Rückzahlungsabsicht als „Produktionsvorschüsse“ oder Darlehen bezeichnete Zahlungen an Dritte mit dem Versprechen gefordert und erhalten haben soll, dass diese Vertragspartner auch weiterhin unter Einflussnahme des Beschuldigten durch den MDR beauftragt werden. In einem Fall wird gegen den Beschuldigten Foht zudem wegen des Tatvorwurf des Betruges ermittelt, da nicht beabsichtigt gewesen sein soll, den anderen tatsächlich zu beauftragen.

In diesem Zusammenhang legt die Staatsanwaltschaft vier Beschuldigten zur Last, sich durch die erfolgten Zahlungen an den Beschuldigten Foht bzw. an die von diesem benannten Firmen der Bestechung schuldig gemacht zu haben. Die bisherigen Ermittlungen begründen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die Zahlungen durch die Beschuldigten entsprechend der Vereinbarung mit dem Beschuldigten Foht bewusst als Gegenleistung dafür erfolgten, dass sie auch in Zukunft durch den maßgeblichen Einfluss des Beschuldigten Foht vom MDR mit Aufträgen bedacht werden würden. Einem fünften Beschuldigten gegenüber besteht insoweit in einem der Fälle der Tatverdacht der Beihilfe zur Bestechlichkeit und des Betruges.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten Foht darüber hinaus wegen des Tatvorwurfs des Betruges in vier weiteren Fällen. In diesen Fällen soll der Beschuldigte Foth Darlehensgeber über die Kreditwürdigkeit und die Rückzahlungswilligkeit des tatsächlichen Darlehensempfängers getäuscht haben. In zwei dieser Fälle soll der Beschuldigte dabei ohne Kenntnis und ohne die erforderliche Berechtigung im Namen des MDR Unternehmen aus der Medienbranche gebeten haben als „Produktionsdarlehen“ oder „Zwischenfinanzierung“ bezeichnete Zahlungen an bestimmte Unternehmen zu leisten, und eine Rückzahlung durch den MDR zugesagt haben. In diesen Fällen soll der Beschuldigte Foht sowohl über die an sich fehlende Berechtigung zur Verpflichtung des MDR in diesen Fällen als auch über den Umstand, dass die erbetenen Darlehen mutmaßlich zur Begleichung eigener Verbindlichkeiten des Beschuldigten gegenüber diesen Firmen dienten, getäuscht haben. Für die Staatsanwaltschaft begründen die bisherigen Erkenntnisse den Verdacht, dass der Beschuldigte mit diesem Verhalten seine gegenüber dem MDR bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und den MDR als angeblichen Darlehensnehmer der Gefahr ausgesetzt hat, für die Rückzahlung der Darlehen in Anspruch genommen zu werden. Insoweit wird daher gegen den Beschuldigten Foht auch wegen des Tatvorwurfs der Untreue ermittelt.

Aussagen zu Einzelheiten der angeführten Vorwürfe werden durch die Staatsanwaltschaft zum derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens nicht gemacht.

Weitere Sachverhalte aus dem vorgenannten Zeitraum werden durch die Staatsanwaltschaft geprüft. Ob weitere Personen aufgrund festgestellter mutmaßlich strafrechtlich relevanter Handlungen als Beschuldigte in Betracht kommen kann derzeit noch nicht abschließend gesagt werden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern auch insoweit an.

Der MDR hat der Staatsanwaltschaft Leipzig eine umfassende Unterstützung und Kooperation bei der Aufklärung aller in Betracht kommenden Sachverhalte zugesagt.

Quelle: Landeskriminalamt Sachsen

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