Eckpunkte für den Haushalt 2023/24 beschlossen

Dresden - Die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/24 stehen fest. Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames haben am Mittwoch die wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten in einer Pressekonferenz vorgestellt. 

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Der Haushalt für das Jahr 2023 umfasst Ausgaben in Höhe von 2,053 Milliarden Euro, für das Jahr 2024 sind es sogar 2,094 Milliarden Euro. Laut OB Dirk Hilbert waren im städtischen Haushalt noch nie so viele Mittel geplant. Das liege an der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden, die trotz Corona-Pandemie anhaltend sei. Diese beschere gute Steuereinnahmen und eine hohe Beschäftigung. Dennoch gehe diese Planung nur auf, wenn die Energiekrise nicht zu einem wirtschaftlichen Abschwung oder einer Rezession führe, hieß es.

Auf der Einnahmenseite plant Dresden insbesondere mit 369 Millionen Euro (391 Millionen Euro in 2024) aus der Gewerbesteuer, über 500 Millionen Euro jährlich an Schlüsselzuweisungen und über 220 Millionen Euro jährlich aus der Einkommensteuer.

Laut Finanzbürgermeister Dr. Peter Lames habe die Stadt in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und komme ohne eine Neuverschuldung aus. Die Spielräume werden jedoch durch Inflation und Preissteigerungen nicht größer.

Einer der Schwerpunkte der Haushaltsplanung liege in Investitionen im Bildungsbereich. Hier wolle die Stadt bis 2027 450 Millionen Euro einsetzen. Hinzu kommen sollen der Ausbau der Schulsozialarbeit und die Digitalisierung der Schulen. Weitere Themenfelder sind nach Hilbert das Miteinander für eine aktive Bürgerschaft, Klimagerechtigkeit und Energiesicherheit, Dresden als zukunftsfähiger Wohnstandort, die innovative Gesundheitsregion, eine wachsende Wirtschaftsregion sowie die Digitalisierung der Verwaltung.