Einführung des Arbeitslosengeldes II problematisch

Auch in Chemnitz scheint die Einführung des Arbeitslosengelds II im Moment mehr als problematisch.

Abgesehen von der anhaltenden Protest-Stimmung auf den Straßen, gibt es in der Agentur für Arbeit bei der Antrags-Bearbeitung terminliche Schwierigkeiten. Hintergrund: Viele Antragssteller schicken die Formulare nicht rechtzeitig zurück. Es wird befürchtet, dass viele Betroffene darauf spekulieren, durch einen Antragsboykott eventuell das Hartz IV-Gesetz zu kippen. Doch die Rechtsgrundlage sieht prinzipiell vor, ab kommendem Januar keine Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sondern Arbeitslosengeld II zu zahlen. Voraussetzung ist ein zügiger Antragsrücklauf. Wenn es kurz vor dem Jahreswechsel bei der Agentur für Arbeit zu einem Antragsstau kommt, ist eine rechtzeitige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II offenbar nicht mehr gesichert.