Einheitliche Regelung

Sachsen will sich auf der Innenministerkonferenz für eine einheitliche Definition für rechte Straftaten einsetzen.

Laut Innenministerium in Dresden werden rechtsextrem motivierte Straftaten noch nicht in allen Bundesländern gleich gewertet. In Sachsen wurden bis Ende August knapp 700 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, das ist bundesweit Platz 1. Allerdings gilt zum Beispiel ein an die Hauswand geschmiertes Hakenkreuz in Sachsen als rechtsextreme Straftat. In anderen Bundesländern wird dieses Delikt aber nur als Graffitischmiererei gewertet.