Einheitsdenkmal: OBM-Kandidat Wawrzynski fordert Bürgerentscheid – Kritik durch Linksfraktion

Der Wahlkampf in Leipzig hat anscheinend begonnen. Horst Wawrzynski, der OBM-Kandidat der Leipziger CDU fordert einen Bürgerentscheid im Falle des Einheitsdenkmals. Die Linksfraktion kritisiert Wawrzynski hinsichtlich dieses Aktionismus. +++

„Ich stehe für einen Bürgerentscheid“, sagte Horst Wawrzynski. Laut dem Leipziger Polizeipräsidenten seien die Leipziger die Helden der Friedlichen Revolution und sollten deshalb auch entscheiden dürfen, welcher der drei Siegerentwürfe letztlich umgesetzt wird.

Der OBM-Kandidat der CDU bemängelte die fehlende Transparenz des Auswahlverfahrens und will so die Bürgerschaft nun endlich an der Entscheidung rund ums Freiheits- und Einheitsdenkmal miteinbeziehen. Laut Wawrzynski sei die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß.

Die Linksfraktion, allen voran die OBM-Kandidatin Barbara Höll, kritisierte den Vorschlag von Horst Wawrzynski und wirft ihm hinsichtlich des bevorstehenden Wahlkampfes indirekt Aktionismus vor: „Die Not muss groß sein, wenn eine gut bekannte und wohl begründete Initiative der Leipziger Stadtratsfraktion meiner Partei aus dem Jahr 2009 nunmehr vom CDU-Oberbürgermeisterkandi-daten aufgegriffen und an die Öffentlichkeit getragen wird.“, so Höll in einer offiziellen Stellungnahme.

Hintergrund der Aussage: Die Leipziger Linksfraktion hatte bereits 2009 dazu angeregt, die Bürger über das geplante Denkmal abstimmen zu lassen. Damals wurde der Vorschlag im Stadtrat abgeschmettert. Der neue Antrag der CDU ist deshalb zwar aktionistisch, aber dennoch gut. In diesem Zusammenhang regte Barbara Höll dazu an, die Bürger nicht über das „Wie“, sondern generell über das Für und Wider eines Denkmals abstimmen zu lassen.

„Mit Sicherheit hat das pseudoöffentlich vorangetriebene Auswahlverfahren von Denkmalsort und Denkmalsgestalt seit dem Jahr 2010 neue Tatsachen geschaffen, aber angesichts der durch und durch misslungenen Entwürfe muss die Bevölkerung zur Grundsatzfrage des Denkmals nun umso nachdrücklicher ihre Meinung bekunden dürfen. Deshalb plädiere ich dafür, den Bürgerentscheid über das Für und Wider eines weiteren Denkmals nun endlich nachzuholen, zumal ich die Auffassung vieler Leipzigerinnen und Leipziger teile, dass die beschlossenen Denkmalskosten von 6,5 Millionen Euro eigentlich für ein soziales Vorhaben umgewidmet werden sollten.“