Einigung über die Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Die Bürger sollen mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung besser vor hochgefährlichen Verbrechern geschützt werden, die freigelassen werden könnten. Mehr dazu unter www.dresden-fernsehen.de +++

Sachsens Justizminister Dr. Martens begrüßt die 

Am Donnerstagnachmittag haben die Bundesministerin der Justiz und der Bundesminister des Innern in Berlin eine Einigung zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vorgestellt. Staatsminister Dr. Jürgen Martens: „Die nun auf dem Tisch liegende Lösung muss jetzt schnell umgesetzt werden. Sie macht den Weg frei für die dringend notwendige Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Gleichzeitig schützt sie die Bevölkerung vor weiterhin hoch gefährlichen Sicherheitsverwahrten, die aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Entlassung anstehen. Dieser breite Konsens darf nun nicht mehr aus parteitaktischen Gründen zerredet werden.“

Die Einigung basiert auf den Eckpunkten der Bundesjustizministerin, die das Bundeskabinett bereits im Juni 2010 beschlossen hatte. Danach sollen die Gerichte künftig u.a. die Sicherungsverwahrung bereits bei der Verurteilung anordnen oder sich in unklaren Fällen die endgültige Gefährlichkeitsprognose vorbehalten können. Martens: „Schon der bisherige Vorschlag der Bundesjustizministerin sah mit der Stärkung der Führungsaufsicht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor. Diese werden nun durch die Möglichkeit der zwangsweisen ‚Therapieunterbringung’ sinnvoll ergänzt.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere gesetzliche Höchstfrist von 10 Jahren hinaus am 17. Dezember 2009 für unzulässig erklärt. Mit der „Therapieunterbringung“ kann die Bevölkerung vor weiterhin hoch gefährlichen Sicherheitsverwahrten geschützt werden, die aufgrund dieser Rechtsprechung zur Entlassung anstehen.

Quelle: SMJus – Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa

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