Einschränkung des Versammlungsrechts in Sachsen verfassungswidrig?

Die Oppositionsfraktionen des Sächsischen Landtags klagen gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts. Ob das Gesetz wirklich verfassungswidrig ist und wie es mit der Klage weiter geht, erfahren Sie unter www.dresden-fernsehen.de +++

Im Januar hat der Sächsische Landtag ein Versammlungsgesetz beschlossen. Unter anderem besagt dieses, dass Demonstrationen an historisch herausragenden Orten unter bestimmten Voraussetzungen verboten werden können.

CDU und FDP erklärten, mit dem Gesetz sollten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten besonders zum Jahrestag der Zerstörung Dresdens unterbunden werden. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht angegriffen.

Das sehen die Landtagsfraktionen Die LINKE, SPD und Die Grünen anders und ziehen mit einer Klage vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. 

Interview mit Sabine Friedel, Landtagsabgeordnete (SPD)

Die Opposition hält das Gesetz für formell verfassungswidrig, da die Anforderungen an ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren angeblich missachtet wurden. Außerdem wird der Koalition vorgeworfen, die Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken zu wollen. 

Interview  Ralf Poscher, Prozessbevollmächtigter

Das Verfahren durch das Sächsische Verfassungsgericht könnte womöglich ein Jahr dauern. Sollte das Gesetz vom Januar 2010 dann für nichtig erklärt werden, würde für Sachsen wieder das Bundesversammlungsgesetz gelten.
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