Einschwimmen des Mittelteils der Waldschlößchenbrücke Dresden zulässig

Mit Beschluss vom Donnerstag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt den Eilantrag von drei Naturschutzverbänden abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar. +++

Nach Auffassung des 5. Senats ist über den Eilantrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung zu entscheiden. Die Erfolgsaussichten der gegen die Errichtung der Waldschlößchenbrücke gerichteten Klagen sei offen. Insoweit stelle sich eine Vielzahl schwieriger Tatsachen und Rechtsfragen. Im Rahmen der Interessenabwägung überwiege das Interesse der Landeshauptstadt Dresden an einer weiteren Bauausführung.

Der zugrunde liegende Planfeststellungbeschluss, der nach seiner letzten Änderung vom 17.9.2010 jetzt auch das Einschwimmen des Brückenmittelteils erlaube, sei Kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Hierdurch werde dem öffentlichen Interesse an einer beschleunigten Ausführung von Straßenbauvorhaben Ausdruck verliehen. Dieses Interesse werde durch den nach mehrjähriger und legaler Bauzeit erreichten Baufortschritt, die mit dem Einschwimmvorgang verbundenen Besonderheiten sowie die mit einem Baustopp zwangsläufig verbunden Mehrkosten verstärkt. Der Einschwimmvorgang sei nicht nur technisch aufwändig, sondern auch vom Wasserstand, der Fließgeschwindigkeit des Wassers und den Witterungsverhältnisses abhängig. Könne der Vorgang nicht in diesem Winter durchgeführt werden, drohe eine Verschiebung um ein Jahr.

Demgegenüber hätten die Naturschutzverbände keine Interessen vorgetragen, die den Interessen der Landeshauptstadt vorzuziehen wären. Nach derzeitigem Stand zögen die mit dem Einschwimmvorgang des Brückenmittelteils zusammenhängenden Maßnahmen keine Folgen für geschützte Lebensräume und Arten nach sich, die so schwer
wiegend und unabänderlich seien, dass sie eine Einstellung der Baumaßnahmen rechtfertigten. Insbesondere Hochwasserereignisse verkrafte die Elbe offenbar ohne dauerhafte Schädigung, was gegen eine dauerhafte Schädigung durch Baggerarbeiten in der Elbe spreche. Zudem erfolge das beabsichtigte Einschwimmen außerhalb der Vegetationszeit und sei die betroffene Fläche recht klein. Die Behauptung unabänderlicher Folgen durch die Naturschutzverbände sei zudem unschlüssig, da sie ihrerseits im Hinblick auf die Variante eines Tunnelbaus in offener Bauweise ausführten, dass die hiermit einhergehende Abbaggerung der Elbe bis zur Sohle des Tunnels keine dauerhafte Beeinträchtigung hinterlasse und einer vollständigen Regeneration zugänglich sei.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht

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