Einwohnerfragestunde am 19. November im Dresdner Stadtrat

Die Dresdner haben am Donnerstag, 19. November, 16 Uhr, zum dritten Mal die Möglichkeit, an einer Einwohnerfragestunde in der Stadtratssitzung teilzunehmen. Die Fragen müssen vorab schriftlich eingereicht werden. ++

Die Teilnahme an der Fragestunde gilt ebenso für Vertreter von ortsansässigen Bürgerinitiativen. Die Einwohnerfragestunde findet im Kulturrathaus, Königstraße 15, Clara-Schumann-Saal, statt.

Die Fragen sind schriftlich bis spätestens 29. Oktober unter folgender Adresse einzureichen: Stadtverwaltung Dresden, Oberbürgermeister, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden; E-Mail: stadtratsangelegenheiten@dresden.de. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Wohnanschrift anzugeben!

Damit die Anfrage in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde öffentlich behandelt werden kann, muss der Fragesteller im Betreff oder der Überschrift den Begriff „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ aufnehmen.

Nicht zulässig sind Fragen:
– zu Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln sind,
– zu persönlichen Einzelfällen,
– die von derselben Einreicherin/demselben Einreicher wiederholt gestellt werden und bereits in früheren Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunden beantwortet wurden,
– die Wertungen, unsachliche Feststellungen, Beleidigungen oder Meinungsäußerungen enthalten
– sowie Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben Stadtratssitzung

Je Fragesteller kann nur eine Einwohnerinnen- bzw. Einwohneranfrage mit maximal drei Unterfragen eingereicht werden. Es ist also nicht möglich, mehrere Anfragen zu unterschiedlichen Themen auf ein Mal zu stellen.

Der Oberbürgermeister entscheidet nach Absprache mit dem Ältestenrat, ob die Beantwortung der Anfrage in mündlicher Form während der Stadtratssitzung oder schriftlich erfolgt.
Die Fragestellerin/der Fragesteller erhält einen Eingangsvermerk und wird für die jeweilige Stadtratssitzung eingeladen bzw. über eine ggf. schriftliche Beantwortung innerhalb von vier Wochen informiert.

Während der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde sollen die Fragestellerin/der Fragesteller anwesend sein. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zwei Nachfragen während der Sitzung zu stellen.

Zu den Fragen nimmt der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm Beauftragte/-r mündlich Stellung. Eine Aussprache sowie eine Beratung in der Sache finden nicht statt.

Die Fragestellerin/der Fragesteller und die Fraktionen des Stadtrates sowie sonstige Mitglieder des Stadtrates erhalten grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach der Stadtratssitzung die Antwort auf die Frage sowie evtl. Nachfragen schriftlich.

Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO wird zweimal jährlich durch den Oberbürgermeister ein Tagesordnungspunkt „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung gesetzt. Innerhalb dieser Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen, Einwohner und ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellte Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen Fragen stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde ist auf 60 Minuten begrenzt.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden