Eklat! Dresdner Stadtrat bricht Sitzung ab!

Dresden - Der Dresdner Stadtrat hat seine erste Sitzung, nachdem die linke Mehrheit geplatzt ist, am Donnerstagabend völlig überraschend nach nur gut einer Stunde beendet. Das hat es so noch nicht gegeben. Ohne einen einzigen Beschluss beendete Oberbürgermeister Dirk Hilbert am Donnerstagabend schließlich nach einem erfolgreichen Antrag von Grün-Rot-Rot auf Vertagung aller Tagesordnungspunkte die Sitzung. Erste Reaktionen und mehr Informationen zu den Hintergründen folgen hier in Kürze.

Eklat im Dresdner Stadtrat! Noch bevor auch nur ein einziger Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend beschlossen, geschweige den behandelt werden konnte, wurde die Stadtratssitzung schon wieder beendet. Nach einem erfolgreichen Antrag von Grün-Rot-Rot auf Vertagung aller zu behandelnden Themen brach Oberbürgermeister Hilbert die Sitzung nach gerade einmal einer Stunde widerwillig und mit beißender Ironie ab. Derzeit denken die Parteien bereits intensiv über einen Nachholtermin der Sitzung nach. Doch wie konnte es überhaupt zu diesem Novum kommen? Hintergrund des skandalösen Abbruchs ist der schon länger schwelende Streit des linken und rechten Lagers um die Vergabe von Aufsichtsratsposten der Stadträte bei den städtischen Unternehmen. Bereits in der vergangenen Sitzung vertagte Oberbürgermeister Hilbert die Besetzung der Posten, nachdem sich CDU und FDP beschwert hatten, dass die Parteien des linken Spektrums strategische Bündnisse eingehen würden, um am Ende an mehr Aufsichtsratsposten zu gelangen. Dass CDU und FDP daraufhin erst gar keine eigenen Kandidaten zur Wahl aufstellten, nahm der OB zum Anlass, das Thema nun erneut von der Tagesordnung zu streichen. Dies interpretierte die linke Seite des Gremiums ihrerseits als politischen Affront und lehnte mit knapper Mehrheit die vorgeschlagene Tagesordnung ab. Als Oberbürgermeister Hilbert trotz der soeben abgelehnten Tagesordnung genau in diese einsteigen wollte, kam es zum Eklat. Nach einer weiteren Auszeit stellte Michael Schmelich von den Grünen den folgenschweren letzten Antrag des Abends. Das Ende vom Lied ist bekannt: Nicht ein einziger Beschluss wurde an diesem denkwürdigen Abend im Dresdner Rathaus gefasst. Zahlreiche Projekte wie die Stadtbahn 2020 am Zelleschen Weg, die Modernisierung des Altmarkts, der Bau einer Sporthalle, ein Grundschulausbau in der Altstadt, oder die Erschließung des Kiessees in Leuben standen eigentlich auf dem Programm und verlieren nun wertvolle Zeit. Besonders bitter: auch die erste Einwohnerfragestunde der neuen Legislaturperiode fiel dem politischen Plänkeleien zum Opfer: Ging es in letzter Zeit im Stadtrat noch vermehrt um die Frage, welche Art von Notstand denn gerade in der Landeshauptstadt herrsche, so muss man seit Donnerstagabend wohl konstatieren: In Dresden herrscht ein Stadtratsnotstand. Und da sind sich ausnahmsweise wahrscheinlich sogar alle Fraktionen einig.

© Sachsen Fernsehen
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