Endlager-Gesetz wird Thema im Landtag

Dresden - Diese Woche kommt der Sächsische Landtag zur 50. und 51. Sitzung zusammen. Das Plenum tagt am Mittwoch und Donnerstag, jeweils ab 10 Uhr. Der Landtagspräsident Matthias Rößler hat vorab über die aktuellen Themen informiert.

Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch verpflichtet Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler den Abgeordneten René Jalaß (LINKSFRAKTION) in seiner ersten Plenarsitzung per Handschlag. Jalaß ist am 22. Februar für den ehemaligen Landtagsabgeordneten Sebastian Scheel in das Parlament nachgerückt. Scheel hatte sein Mandat  niedergelegt, da er als Staatssekretär für Wohnen nach Berlin gewechselt ist.

Anschließend gibt Staatsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ ab, an die sich eine Aussprache der Fraktionen anschließt.

Die Aktuelle Stunde beginnt mit einer von CDU und SPD beantragten Debatte über Errungenschaften und Herausforderungen der Europäischen Union. Anlass ist der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. In der zweiten Aktuellen Debatte, beantragt von den LINKEN, diskutieren die Abgeordneten über die Höhe von Löhnen und Renten im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten.

Den Mittelpunkt am zweiten Sitzungstag bildet die Suche nach einem Atom-Endlager. Es wird über die Verbesserung des Endlagergesetzes (beantragt von CDU und SPD) diskutiert. Zudem beratschlagen die Abgeordneten über die Zukunft der erneuerbaren Energien in Sachsen (von den GRÜNEN beantragt).

Dresden Fernsehen, Leipzig Fernsehen und Chemnitz Fernsehen übertragen an beiden Tagen nachmittags die Aktuellen Debatten in voller Länge.