Entscheidung zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes vertagt

Der Beschluss des Chemnitzer Stadtrates über weitere Sparmaßnahmen ist kurzfristig vertagt worden.

Nach Aussage von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig gibt es noch Beratungsbedarf der Fraktionen. Eine „verantwortbare Entscheidung“ wäre demnach heute nicht zustande gekommen.

Am 2. Juli soll der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um das Konsolidierungsprojekt zu verabschieden. Die Streichliste des Ekko II umfasst zahlreiche Bereiche in der Stadt.

Insgesamt sollen bis 2015 damit 15 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden. Grund für die erneuten Kürzungen sind Auflagen der Landesdirektion.

Die Aufsichtsbehörde hatte den Haushalt der Stadt Chemnitz nur unter der Vorgabe genehmigt, dass dieser bis 2015 ausgeglichen wird.

Zahlreiche Fraktionen hatten im Vorfeld allerdings Widerstand gegen Kürzungen angekündigt. Die Stadt bis zum 31. Juli Zeit ihre Einsparungen zu erarbeiten und zu verabschieden.

Werden die Sparauflagen nicht erfüllt, drohen geplante Baumaßnahmen wie der Neubau für die Musikschule oder notwendige Schulsanierungen zu platzen.