Entwurf zur Neufassung der Parkgebührenverordnung vorgestellt

Die derzeit geltende Parkgebührenverordnung ist von der Stadtverwaltung entsprechend den Stadtratsbeschlüssen zur Fortschreibung des Konzeptes autoarme Innenstadt und zum Verkehrskonzept Zoo aktualisiert worden. Nach Beratung in den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau, Umwelt und Ordnung sowie Finanzen wird die Neufassung in die Ratsversammlung eingebracht.

Ein wesentlicher Grund für die Überarbeitung ist in den Rahmenbedingungen zu sehen, die sich in den zurückliegenden zehn Jahren geändert haben. In der Innenstadt kann der Bedarf an Parkraum inzwischen nahezu vollständig durch die rund 7.000 Stellplätze in den Parkhäusern und Tiefgaragen abgedeckt werden.

Die Neufassung sieht eine lineare Staffelung der Gebühren vor. Für die Zone 1 ist eine Regelung geplant, die an Kurzzeitparkern ausgerichtet ist. Eine halbe Stunde Parken soll hier künftig einen Euro kosten statt wie bisher 0,50 Euro. Damit wird einerseits bezweckt, dass vorrangig Parkhäuser genutzt werden, die mit etwa 0,50 bis 0,75 Euro pro halbe Stunde deutlich preiswerter sind, zum anderen sollen trotz geringer Stellplatzanzahl möglichst immer freie Stellplätze zum Kurzzeitparken im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung stehen. Für Busse sollen drei Euro fällig werden.

Für den Stadtbezirk Mitte und das Tangentenviereck – Zone 2 der Verordnung – geht es vor allem darum, im Interesse der Anwohner Parksuchverkehr zu vermeiden. Dieser hat sich in dem Maße verstärkt eingestellt, in dem in der Zone 1 die Stellplätze im öffentlichen Raum immer mehr reduziert wurden und viele Autofahrer die billigeren bzw. bislang überhaupt nicht gebührenpflichtigen Stellplätze im zentrumsnahen Bereich aufsuchten.

Innenstadtbesucher, Anwohner und Beschäftigte der Innenstadt, die hier bislang ganztägig kostenfreie Stellplätze in Anspruch nehmen, stehen gewissermaßen in Konkurrenz miteinander. Die halbe Stunde soll hier statt der bisherigen 0,30 Euro künftig 0,70 Euro kosten. Die für sechs Stunden geplante Gebühr (8,40 Euro) liegt dabei geringfügig über dem Preis für eine Hin- und Rückfahrt etwa zum Zoo mit öffentlichen Verkehrsmitteln
für zwei erwachsene Personen innerhalb Leipzigs, die acht Euro kosten
würde. Die Gebühr für Busse soll zwei Euro betragen.

Für das übrige Stadtgebiet – die Zone 3 der Verordnung – ist eine moderate Bewirtschaftung vorgesehen. Zu ihr gehört auch das Technische Rathaus. Es wurde in die Zone 3 integriert, um den Besuchern der Verwaltung nur die moderate Gebührenhöhe dieser Zone zuzumuten. Diese soll pro halbe Stunde statt der bisherigen 0,20 Euro künftig 0,30 Euro betragen, für Busse soll ein Euro verlangt werden.