Erdbeben im Dresdner Stadtrat! Freie Bürgerin Manuela Graul wechselt in die CDU-Fraktion

Die Stadträtin Manuela Graul von den Freien Bürgern wechselt mit sofortiger Wirkung in die CDU-Fraktion. Die News verbreitete der fraktionslose Piratenpartei-Abgeordnete Martin Schulte-Wissermann am gestrigen Abend gegen 21:00 Uhr auf seinem Twitteraccount. Bisher hatte Manuela Graul als eine von drei fraktionslosen Abgeordneten im Dresdner Stadtrat zusammen mit den zwei weiteren Fraktionslosen Schulte-Wissermann (Piratenpartei) und Max Aschenbach (Die Partei) stets die Anträge des Grün-Rot-Roten-Lagers unterstützt. Umso überraschender erscheint nun die Meldung ihres Fraktionswechsels. Noch in der letzten Stadtratssitzung bemühten sich die drei fraktionslosen Stadträte darum, eine eigene Fraktion bilden zu können, die sich wahrscheinlich dem linken Lager zuordnen hätte lassen. Über die Motive der Freien Bürgerin kann derzeit nur spekuliert werden. Als Mitglied einer Stadtratsfraktion kann Graul nun an Ausschüssen teilnehmen, wofür sie außerdem finanziell entschädigt wird. Für den heutigen Dienstagmittag wird bei der regulären Pressekonferenz der CDU-Fraktion ein Statement des neuen Fraktionsmitgliedes erwartet.

Für die Machtverhältnisse des Dresdner Stadtrates hat dieser Fraktionswechsel indes gravierende Folgen: Die ohnehin schon knappe Mehrheit des linken Lagers (bisher 36 zu 34 Stimmen) ist nun einem Patt gewichen (35 zu 35). Da bereits schon in der jungen Vergangenheit des neu gewählten Stadtrats bei einigen Beschlüssen nicht immer Einigkeit innerhalb der Fraktionen herrschte (DRESDEN FERNSEHEN berichtete zum Beispiel im Falle des Klimanostandes: https://www.sachsen-fernsehen.de/stadtrat-linke-sabotieren-eigenen-klimanotstand-666829/) könnten künftige Abstimmungen zu einem Vabanquespiel werden. Dem Stimmrecht des Oberbürgermeisters kommt somit eine entscheidende Rolle zu: Öfter als ihm lieb sein dürfte, könnte der OB nun bei Abstimmungen das Zünglein an der Waage sein.

© Sachsen Fernsehen
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