Ermittlungsverfahren eingestellt

Chemnitz – Das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ist eingestellt worden.

Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz habe sich die Oberbürgermeisterin nicht strafbar gemacht, indem sie sich vor der Presse zu der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Philipp Rochold äußerte. Weder seien dadurch Privatgeheimnisse oder Dienstgeheimnisse verletzt worden.

Vielmehr war sie als Oberbürgermeisterin nach dem Sächsischen Pressegesetz zur Auskunft verpflichtet. Danach müssen Behörden den Vertretern der Presse und des Rundfunks Auskünfte erteilen, die von öffentlichem Interesse sind.

Rochold hatte sich Anfang des Jahres im badenwürttembergischen Horb als Bürgermeister zur Wahl gestellt und in einem Interview von einem großen Korruptionsproblem in der Stadt Chemnitz berichtet.
Daraufhin hatten die Chemnitzer Stadträte gegen den Sozialbürgermeister ein Disziplinarverfahren eingeleitet.