Erneute Abstimmung

Die umstrittene Änderung der Polizeiverordnung steht kommende Woche erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Schon im Januar wurde darüber abgestimmt, allerdings gab es Unstimmigkeiten beim Abstimmungsergebnis. Demnach gab es eine Stimmenanzahl, die laut Anwesenheitsliste im Stadtrat nicht möglich war. Betroffen von der erneuten Abstimmung sind nicht nur die Änderungsanträge verschiedener Fraktionen zur Polizeiverordnung, die Stadträte müssen über die gesamte Vorlage noch einmal abstimmen.

Die Verwaltung will die Polizeiverordnung von Chemnitz in vielen Bereichen verschärfen, um so, vor allem für die Polizei, eine eindeutige Handlungsrichtlinie zu Schaffen. Für einige Fraktionen und ein Bürgerbündnis in Chemnitz gehen zahlreiche Änderungen allerdings zu weit.

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