Erneute Abstimmung zur Polizeiverordnung

Die Änderungen bei der Polizeiverordnung von Chemnitz kommen offenbar erneut in den Stadtrat zur Abstimmung.

Das bestätigte bereits am Dienstag die Pressestelle des Rathauses gegenüber SACHSEN FERNSEHEN.

Demnach gab es bei einer der Abstimmungen vergangene Woche eine Stimmenanzahl, die laut Anwesenheitsliste im Stadtrat nicht möglich war. 

Interview: Katja Uhlemann – Pressesprecherin Stadt Chemnitz

Betroffen von der erneuten Abstimmung ist nicht nur der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Polizeiverordnung, die Stadträte müssen über die gesamte Vorlage noch einmal abstimmen. Als Termin steht nun die nächste Sitzung des Stadtrates Ende Februar.

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