Erste Beratung über Landeshaushalt 2019/2020 im Landtag

Dresden - Der Sächsische Landtag kommt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Ab 10 Uhr berät das Plenum über den Entwurf der Staatsregierung für den Landeshaushalt 2019/2020. Über den weiteren Werdegang des Doppelhaushalts hat Jonathan Wosch mit dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) gesprochen.

Unter Tagesordnungspunkt 1 beraten die Abgeordneten über das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz, die von der Staatsregierung ins Parlament eingebracht werden. Unter Tagesordnungspunkt 2 debattiert der Landtag das „Zweite Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ in erster Beratung.

Die Staatsregierung hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 kurz vor der Sommerpause vorgelegt (SACHSEN FERNSEHEN berichtete). Mit einem Volumen von 20,1 Mrd. Euro in 2019 und 20,6 Mrd. Euro in 2020 wird erstmals die Marke von 20 Mrd. pro Jahr überschritten. Wie das Geld verteilt wird, entscheidet sich im Sächsischen Landtag. Den Landeshaushalt zu beschließen, gilt als das Königsrecht des Parlaments. Denn mit dem Landeshaushalt wird deutlich, welche Bereiche den 126 Abgeordneten besonders wichtig sind.

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