Erste Einwohnerfragestunde am 11. Dezember im Stadtrat

Die Fragen für die Fragestunde sind schriftlich bis zum 20. November bei der Stadtverwaltung Dresden einzureichen. Jeder Einwohner kann nur eine Frage mit maximal drei Unterfragen stellen. Alle Details auf www.dresden-fernsehen.de +++

Die nächste Einwohnerfragestunde im Dresdner Stadtrat findet am Donnerstag, 11. Dezember, 16 Uhr, im Kulturrathaus, Königstraße 15, Clara-Schumann-Saal, statt.

Die Fragen sind schriftlich bis zum 20. November bei der Oberbürgermeisterin unter folgender Adresse einzureichen: Stadtverwaltung Dresden, Oberbürgermeisterin, Postfach 12 00 20, 01001 Dresden; E-Mail: stadtratsangelegenheiten@dresden.de. Bitte nicht vergessen, die Wohnanschrift anzugeben.

Damit die Anfrage in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde öffentlich behandelt werden kann, muss der Fragesteller im Betreff oder der Überschrift den Begriff „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ aufnehmen.

Nicht zulässig sind Fragen:
– zu Angelegenheiten, die in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln sind,
– zu persönlichen Einzelfällen,
– die von derselben Einreicherin/demselben Einreicher wiederholt gestellt werden und bereits in früheren Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunden beantwortet wurden,
– die Wertungen, unsachliche Feststellungen, Beleidigungen oder Meinungsäußerungen enthalten
– sowie Fragen zu Tagesordnungspunkten derselben Stadtratssitzung
Je Fragesteller kann nur eine Einwohnerinnen- bzw. Einwohneranfrage mit maximal drei Unterfragen eingereicht werden. Es ist also nicht möglich, mehrere Anfragen zu unterschiedlichen Themen auf einmal zu stellen.

Die Oberbürgermeisterin entscheidet nach Absprache mit dem Ältestenrat, ob die Anfrage in mündlicher Form während der Stadtratssitzung beantwortet wird oder eine schriftliche Antwort erfolgt.

Die Fragestellerin/der Fragesteller erhält einen Eingangsvermerk und wird für die jeweilige Stadtratssitzung eingeladen bzw. über eine ggf. schriftliche Beantwortung innerhalb von vier Wochen informiert.

Während der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde sollen die Fragestellerin/der Fragesteller anwesend sein. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, zwei Nachfragen während der Sitzung zu stellen.

Zu den Fragen nimmt die Oberbürgermeisterin oder ein/e von ihr Beauftragte/-r mündlich Stellung. Eine Aussprache sowie eine Beratung in der Sache finden nicht statt.
Die Fragestellerin/der Fragesteller und die Fraktionen des Stadtrates sowie sonstige Mitglieder des Stadtrates erhalten grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach der Stadtratssitzung die Antwort auf die Frage sowie evtl. Nachfragen schriftlich.

Rechtliche Grundlagen:
Gemäß § 44 Abs. 3 SächsGemO wird zweimal jährlich durch die Oberbürgermeisterin ein Tagesordnungspunkt „Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung gesetzt. Innerhalb dieser Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde können Einwohnerinnen, Einwohner und ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellte Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen Fragen stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten.

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde ist auf 60 Minuten begrenzt.

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

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