Erste Erben „herrenloser Grundstücke“ ausgezahlt

Das Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ der Stadt Leipzig hat für drei Grundstücke nachträglich Verkaufserlöse in Höhe von 17.000 Euro an die Erben ausgezahlt. Zusätzlich wurden knapp 7.000 Euro Zinsen überwiesen. +++

Die Zahlungen belasten nicht den städtischen Haushalt, da die Gelder beim Erstverkauf an die Stadt geflossen und auf einem Verwahrkonto angelegt waren. Zugleich kündigte die Stadt an, in der Vergangenheit nicht erhobene Gebühren noch in diesem Jahr nachzufordern.

Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat ferner beschlossen, dass bisher nicht gezahlte Zinsen an Erben in Höhe von 1,8 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden sollen. Die Zinsen waren in den vergangenen Jahren auf den Verwahrkonten, auf denen die Verkaufserlöse der durch die gesetzlichen Vertreter verkauften Grundstücke gebucht sind, angefallen.

Das Sonderprojekt „Gesetzliche Vertretung“ Entstand im Ergebnis des Prüfungsberichtes zu den „herrenlosen Grundstücken“, in dem das Rechnungsprüfungsamt gravierende Bearbeitungsmängel bei Grundstücken mit unbekannten Eigentümern beziehungsweise Eigentümern unbekannten Aufenthaltes feststellte.