„Es muss in Leipzig einen Wechsel im Amt geben!“ LF-Interview mit Piratenmitglied Dr. Thomas Walter

Seit einiger Zeit ist die Piratenpartei auch in Leipzig auf dem Vormarsch. LEIPZIG FERNSEHEN hat mit Piratenpartei-Mitglied Dr. Thomas Walter über Bürgerbeteiligung, Transparenz und die Arbeit der aktuellen Stadtpolitiker gesprochen. +++

Er passt auf den ersten Blick gar nicht in das Bild, das die Öffentlichkeit von Mitglieder der „neuen Protestpartei“ hat. Der hauptberufliche Jurist trägt zum Interview einen gut sitzenden Anzug und Lederschuhe. Doch Dr. Thomas Walter ist trotz allem ein Querdenker und auch schon mal als „der bunte Vogel der Partei“ dargestellt.

Walter ist seit knapp einem Jahr Mitglied der Piraten, war bis zum Ende der sozial-liberalen Koalition 1982 in der FDP aktiv, verließ die Partei, weil ihm „der Kurs seit Jahrzehnten nicht mehr gefiel“, wie er sagt. Nun tritt er für die Interessen der Piratenpartei ein. Im LF-Interview stand er uns Rede und Antwort.

Herr Dr. Walter, fangen wir bei momentanen Problemen in Leipzig an. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal steht aktuell massiv in der Kritik. Vor allem das Auswahlverfahren wird kritisiert. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Stadtverwaltung?
In diesem Fall wird das grundlegende Problem der momentan vorherrschenden Politik widergespiegelt. Es wird den Bürgern eine Entscheidung vorgesetzt und wenn man im Nachhinein merkt, dass den Bürgern das Ergebnis nicht gefällt, rudert man zurück. Wie fast bei jeder Entscheidung fehlte hier von Anfang an die Transparenz.

Und genau für Transparenz stehen die Piraten ja wie keine andere Partei in Deutschland. Wie hätte denn Ihre Partei das Verfahren in Leipzig gestaltet?
Ein Internetportal wäre ein Ansatz gewesen. Die Bürger hätten dort von Beginn an ihre Ideen einbringen können. Danach hätte man diese gesammelten Vorschläge dann Experten vorlegen können, die daraus dann ein Konzept erarbeiten. Aber wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen: Ich hätte das Geld für andere – sozial dringlichere Dinge verwendet und den Bau des Denkmals verschoben.

Das klingt ja schon fast nach Wahlkampf. Bleiben wir doch gleich bei diesem Thema. Am 27. Januar 2013 wird der Oberbürgermeister in Leipzig gewählt. Ihre Partei hat in diesem Zusammenhang alle Leipziger dazu aufgerufen, sich bei Ihnen zu bewerben. Wie war die Resonanz?
Die genauen Zahlen kenne ich nicht. Aber es waren nicht sehr viele. In Kürze wird eine Übersicht aller Bewerber auf unserer Homepage veröffentlicht.

Nicht sehr viele? Ist Leipzig wirklich so politikverdrossen?
Leider ja. Schauen Sie sich die OBM-Wahl 2006 an: 400.000 Wahlberechtigte, aber nur rund 60.000 haben Burkhard Jung gewählt und er hat gewonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die Demokratie in dieser Stadt.

Und das will die Piratenpartei ja ändern. Ihr Hauptargument ist dabei die Transparenz. Der Bürger soll mehr beteiligt werden. Aber ist das nicht etwas zu wenig? Zu anderen politischen Themen fehlen momentan ja noch klare Positionen.
Die Partei steht am Scheideweg. Die Piraten müssen sich weiter entwickeln, es muss mehr Struktur in das Programm kommen. Mit dem Einzug in die Parlamente haben wir gute Chancen, darauf aufzubauen und auch im Hinblick auf die Wahl 2013 in den Bundestag einzuziehen. Dazu müssen gewisse Themen und Aussagen aber noch besser artikuliert werden.

Beim Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung ist Ihre Partei aber bisher klarer Vorreiter. Macht es sich die Piratenpartei da nicht zu einfach, wenn sie sagt: „Der Bürger soll uns sagen, was ihn stört und wie er es lösen würde?“ – Wie weit darf die Mitbestimmung gehen? Nehmen wir den Fall „Klaus Heininger“ – da haben die Bürger zum Teil martialische Strafen gefordert.
Der Bürger soll mitbestimmen. Allerdings in einem noch viel größeren, gesetzlichen Rahmen, als ihm das bisher zusteht. Aber die Judikative sollte in der Gewaltenteilung unabhängig bleiben. Gerade beim Strafrecht ist das immer so eine Sache. Wir erinnern uns auch an den Fall, bei dem per Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen wurde. Das sollte nicht geschehen, da sollte man die Grenze ziehen.

Viele werfen den Piraten vor, sie wären die „neue Protestpartei“? Ist die Gefahr nicht groß, dass der Trend bald abebbt?
Es mag sein, dass viele Menschen das Kreuz zurzeit bei den Piraten aus dem Bauch heraus setzen. Doch die Geschichte zeigt, dass daraus auch viel entstehen kann. Die Grünen haben das damals mit ihrer ökologischen Bewegung eindrucksvoll bewiesen. Und wir als Piratenpartei haben eine Demokratiebewegung losgetreten. So wollen wir eine Evolution – keine Revolution – in der Politiklandschaft in Deutschland auslösen. Die alteingesessenen Parteien sind verkrusteten Strukturen verhaftet. Das ist bei uns nicht der Fall.

Ein Schritt dahin ist die bevorstehende OBM-Wahl in Leipzig. Welche Chancen rechnet sich die Piratenpartei dort aus?
Bleiben wir realisitisch: Wir werden einen ähnlichen Prozentsatz erzielen wie wir ihn bisher auf der Landesebene haben. Der Wähler denkt taktisch und wählt eben meist die etablierten Parteien. Wir als Piraten treten aber trotzdem an, um ein Zeichen zu setzen und erhoffen uns maximalen Erfolg.

Was halten Sie denn von den bisherigen Kandidaten der anderen Parteien? Gerade auch die Nominierung von Polizeipräsident Horst Wawrzynski für die CDU hat ja viele überrascht.
Die CDU hat da einen ziemlich guten Schachzug gemacht. Wir haben uns vor kurzem erst mit Herrn Wawrzynski getroffen und waren überrascht, wie offen er für einige unserer Vorschläge war. Aber wir werden auch genau aufpassen, ob die vorher getroffenen Versprechungen von ihm auch nach dem Wahlkampf noch Bestand haben.

Kommen wir zum wahrscheinlichen Gegenspieler von Horst Wawrzynski bei der Wahl 2013: Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er und seine SPD-Beigeordneten in der Stadtverwaltung machten in letzter Zeit ja meist nur negative Schlagzeilen. Der Fall der „herrenlosen Grundstücke“ ist da wohl das brisanteste Thema.
Was die Stadtverwaltung da gemacht hat, ist ungeheuerlich. Die Piratenpartei hat vor einiger Zeit zu diesem Thema einen offenen Brief an die Stadtspitze geschrieben. Er wurde abweisend beantwortet und es wurde substantiell überhaupt nicht auf unsere Anfrage eingegangen. Es ist so, dass wenn Sie jetzt zum Grundbuchamt gehen und dort fragen „Ich interessiere mich für Haus XYZ, könnten Sie mir den Eigentümer verraten?“ dann sagt das Grundbuchamt „Nein, du hast kein Recht dazu.“ – Die Stadtverwaltung widerum sagt, sofern Kaufinteresse besteht, darf ein Vertreter für den Besitzer bestellt werden, der sogar ermächtigt wäre, den Kauf an den Interessenten zu vermitteln. Das ist ein klarer Wertungswiderspruch, der hier geschieht!
Wir reden hier vom größten Immobilienskandal in der Geschichte Deutschlands, der von öffentlicher Hand ausgelöst wurde! Es gab bereits Anzeigen und Anklagen gegen das zuständige Leipziger Rechtsamt – der zuständige Verwaltungschef (Bürgermeister Andreas Müller, Anm. d. Red.) müsste, meiner Meinung nach, die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen.

Die Quintessenz daraus ist also, dass Ihre Partei für Horst Wawrzynski als zukünftigen Oberbürgermeister in Leipzig wäre?
Sagen wir es so: Ich glaube nicht, dass sich Herr Jung neu erfinden kann. Es muss ein Wechsel im Amt passieren. Schlimmer als unter den bisherigen SPD-Oberbürgermeistern kann es nicht kommen.