EU-Kommission legt ACTA-Abkommen Europäischem Gerichtshof vor

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA wird nun juristisch überprüft.

Die EU-Kommission will den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Dies hat am Mittwoch der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel angekündigt. 

ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen.