Expertenkommission legt Bericht vor

Dresden - Nach bald über einem Jahr intensiver Arbeit hat am heutigen Mittwoch die Expertenkommission Innere Sicherheit, die durch den SPD Landesvorsitzenden Martin Dulig einberufen wurde, ihren Abschlussbericht vorgelegt. "Nach über einem Jahr intensiver Arbeit sind wir zu einem guten Ergebnis gelangt", öffnete EHRHART KÖRTING, Sprecher der Expertenkommission Innere Sicherheit. 

„Neben den bereits vorgestellten Zwischenergebnissen zum neuen Sächsischen Polizeigesetz, zum sächsischen Verfassungsschutz und zum sächsischen Strafvollzug befasst sich unser Abschlussbericht ausführlich mit Empfehlungen zu den Aufgaben und zur Organisation der sächsischen Polizei. Außerdem liefert er eine umfassende Bestandsaufnahme der inneren Sicherheitsstruktur des Freistaates Sachsen, samt Ideen zur Verbesserung dieser Struktur“, so Körting weiter.

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Zu den konkreten Empfehlungen der Expertenkommission äußerten sich Ehrhart Körting, Sprecher der Kommission und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Sächsischen Landtag: „Mit Blick auf die Bereitschaftspolizei sieht die Expertenkommission Bedarf für zusätzliche Hundertschaften. Außerdem muss der Ausbau von Einsatzeinheiten in den Polizeidirektionen in Hinblick auf ein erhöhtes Kriminalitätsaufkommen in regionalen Bereichen vorgenommen werden, in denen der Einsatz der Bereitschaftspolizei aufgrund der Entfernung schwierig ist“, sagte Ehrhart Körting.

„Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung regen wir an, die Grundversorgung mit kriminaltechnischen Dienstleistungen nicht nur auf Ballungsräume zu beschränken, sondern auch im ländlichen Raum eine Grundversorgung sicherzustellen,“ so ALBRECHT PALLAS, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Zur Kompensation der Standorte in der Fläche sollten gezielt Beamt/innen des Streifendienstes besonders qualifiziert werden, um Lücken zu schließen. Wir empfehlen zu prüfen, ob die Bundesländer in der Sicherheitskooperation Cybercrime im Bereich Beschaffung und Wartung polizeilicher IT stärker zusammenarbeiten können.“

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„Mit Blick auf die Polizeiführung sieht die Expertenkommission insbesondere Handlungsbedarf bei der Führungsausbildung und Fortbildung, die auch im gehobenen Dienst stark ausgebaut werden muss. Der Polizeiführung sind bessere Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um aktuelle fachliche oder gesellschaftliche Themen adäquat aufzugreifen. Um den Zusammenhalt zwischen den Laufbahnen zu stärken, sollten gemeinsame Fortbildungen durchgeführt werden. Außerdem muss ein Führungskräftetraining auf Grundlage aktueller Führungskonzepte wesentlicher Bestandteil der Aus- und Fortbildung von Führungskräften sein.

Als zentrales Element modernen lebenslangen Lernens der sächsischen Polizei sollte jeder sächsischen Polizistin und jedem sächsischen Polizisten ein individuelles Weiterbildungskonto eingerichtet werden, welches das Recht auf Weiterbildung mit einer Weiterbildungspflicht, auch für die pensionsnahen Jahrgänge, verbindet“, führte Albrecht Pallas weiter aus. „Im Bereich Besoldung der Polizei sollte das langfristige Ziel sein, die Besoldung nach tatsächlichen Dienstposten, also der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit vorzunehmen.

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Bei vorübergehender, zeitlich klar begrenzter Wahrnehmung eines Dienstpostens mit einer höherwertigen Tätigkeit sind entsprechende Zulagen zu gewähren“, so Ehrhart Körting. „Die Expertenkommission empfiehlt außerdem die Entwicklung eines modernen Personalentwicklungssystems mit neuen Wegen in Aus- und Fortbildung.“„Mit Blick auf die Stellenentwicklung innerhalb der sächsischen Polizei hat die Expertenkommission einen Mehrbedarf von deutlich mehr als den jetzt vorgesehenen 1000 Stellen ausgemacht. Eine genaue Festlegung des Stellenbedarfs ist Aufgabe des Sächsischen Innenministeriums und die Umsetzung eine Frage der fachlichen Priorisierung und politischen Willensbildung.

Die Expertenkommission empfiehlt, das Ergebnis der Fachkommission Polizei von 2015 anhand einer umfassenden Aufgabenkritik fortzuschreiben. Mit Blick auf die Kritik an der Fachkommission müssen weitere fachliche Kriterien für die Berechnung des Stellenbedarfs in den erarbeitet werden. Nur so können wir den tatsächlichen Bedarf in den einzelnen Dienstzweigen der Polizei feststellen.“ so Albrecht Pallas.

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„Unsere Gerichte und unsere Polizei genießen hohes Vertrauen in der Bevölkerung“, sagte MARTIN DULIG. „Doch dieses Vertrauen muss man auch rechtfertigen, in dem Sinne, dass etwa unsere sächsische Polizei in die Lage versetzt wird, ihre Arbeit professionell machen zu können. Das Thema Innere Sicherheit bewegt mich sehr“, so Dulig weiter. „Die Kürzungspolitik und der Staatsabbau unter schwarz-gelb haben wesentlich zum Vertrauensverlust in den Staat und damit in die Politik geführt. Deswegen müssen wir Handlungsfähigkeit beweisen. Unter dem Motto `Probleme benennen und das Gute verteidigen´ hat die Kommission

unter der Leitung von Ehrhart Körting hervorragende Arbeit geleistet. Ich bedanke mich für die wichtige Arbeit und versichere, dass wir die Ergebnisse intensiv in den Gremien der SPD Sachsen debattieren und  entsprechende Konsequenzen ableiten werden.“