Extremismusklausel ist verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten beweist es – die Extremismusklausel ist verfassungswidrig. Die CDU denkt über eine Umformulierung nach, der Opposition reicht das nicht. +++

Die Extremismusklausel des Freistaates ist verfassungswidrig – das besagt ein am Montag vorgestelltes Rechtsgutachten der Humboldt-Universität zu Berlin.

Damit wird die Diskussion um die umstrittene Klausel neu angefacht. Organisationen, die Fördergelder für Demokratie- und Anti- Rechtsextremismusprojekte in Anspruch nehmen wollen, sollen die Extremismusklausel unterzeichnen. Diese verpflichtet die Institutionen unter anderem dazu, ihre Partner auf „extremistische Strukturen“ zu überprüfen. 

Interview mit Christian Avenarius, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden

Für die Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie engagieren, stehen nicht nur Fördergelder und damit die weitere Arbeit in den nächsten Jahren auf dem Spiel, sondern auch die enge Zusammenarbeit miteinander. 

Interviw mit Reinhard Glatzel, Regionaler Geschäftsführer Sachsen, Outlaw gGmbH

Die CDU räumte bereits ein, dass die Klausel überarbeitet werden muss.
 
Das reicht den Oppositionsparteien allerdings nicht, die Forderung nach dem Verzicht auf die Extremismusklausel bleibt. 

Interview mit Henning Homann, SPD, Landtagsabgeordneter

Am Dienstag wird es dazu eine aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag geben. Innenminister Markus Ulbig kündigte bereits an, trotz Kritik an der Regelung, grundsätzlich daran festhalten zu wollen.

Die Vereine und Institutionen hoffen trotzdem, dass es so zu einer Einigung kommt und die Klausel kein Fall für ein Gericht wird.

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