Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die Leistungen von 20 Jahren Aufbau tragen Früchte.Sachsens Wirtschaft entwickelt sich gut und muss auf eigene Beine stehen.Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat bieten. +++

Wirtschafts-, Arbeits- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) stellte den Abgeordneten des Sächsischen Landtags heute in seiner Fachregierungserklärung das Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre vor. 

Die Leistungen von 20 Jahren Aufbau tragen Früchte: Sachsens Wirtschaft entwickelt sich gut. Auch der Arbeitsmarkt verzeichnet einen stabilen, positiven Trend. Es ist jetzt Zeit, die Weichen neu zu stellen. Aus der Rede: „Mit Tradition, Innovation und dem Vertrauen in die eigene Stärke werden die Bürgerinnen und Bürger Sachsen zukünftig auf eigene Beine stellen. Dafür müssen wir ihnen die erforderlichen Freiheiten gewähren. Freiheit, die Leistung und Anstrengung belohnt. Freiheit, die die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und soziale Absicherung der Beschäftigten schafft.“

Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Freistaat zukünftig stärker auf die Unterstützung der innovativen sächsischen Unternehmen setzen. Aus der Rede: „Mit staatlicher Unterstützung haben viele Unternehmen im Freistaat ihre Gründung erfolgreich gemeistert und sind auf Wachstumskurs. Diese Förderung war nach der Wende richtig und notwendig, um schnell den Anschluss zu schaffen. In den kommenden Jahren aber sinken die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Es ist Zeit für einen Kurswechsel bei der Förderpolitik. Wir werden überall dort maximal fördern, wo es um Neuansiedlungen und große Erweiterungen geht. Bei anderen Investitionen bereiten wir uns aber auf die Änderung der EU-Förderung ab 2014 vor. Und dies bedeutet zurückgehende Förderquoten.“

Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Anstrengungen des Freistaates stehen die kleinen und mittelständischen Unternehmer und Handwerker, die in Sachsen verwurzelt sind. Sie müssen wachsen und sich internationaler aufstellen. Für die Auslandsaktivitäten des Freistaates Sachsen müssen in Zukunft die Kräfte gebündelt werden. In den Bereichen Außenwirtschaftsförderung, Investorenwerbung und Tourismus gemeinsame Ziele und Schwerpunkte zu verfolgen, wird die Erfolgsaussichten für alle Anstrengungen verbessern. Außerdem wird eine neue Mittelstandsrichtlinie auf den Weg gebracht. Aus der Rede: „Neben der einzelbetrieblichen Investitionsförderung bietet der Freistaat eine umfangreiche Mittelstandsförderung für Handwerker, Freiberufler, Selbstständige und Gewerbetreibende. Mit der neuen Mittelstandsrichtlinie setzen wir Schwerpunkte beim Wissens- und Technologietransfer, der Beratung, Prozessoptimierung und Markterschließung. Fördertatbestände werden vereinfacht. Die Richtlinie wird entrümpelt. Sie wird transparenter. Und übrigens auch dünner. Aus 40 sollen 27 Seiten werden.“

„Ein Arbeitsplatz entsteht, wenn ein Unternehmer sich mit dem zusätzlichen Mitarbeiter einen zusätzlichen Erfolg verspricht. Ja, die Erwartung auf zusätzliche Gewinne ist die Triebfeder für das Entstehen zusätzlicher Arbeitsplätze. Deshalb konzentriert sich unsere Beschäftigungspolitik darauf, die Beschäftigten fit zu machen für den Arbeitsmarkt, damit sie in der Lage sind, die Erwartungen der Unternehmer zu erfüllen,“ so der Minister in seiner Regierungserklärung. Getreu dem Motto „Eigeninitiative zahlt sich aus“ stellt der Freistaat Sachsen deshalb bis 2013 insgesamt 13 Millionen Euro im Rahmen von Weiterbildungsschecks zur Verfügung. Mit diesem individuellen Förderanspruch können bis zu 80 Prozent der Kosten einer beruflichen Weiterbildung finanziert werden. In den ersten zehn Wochen seit dem 1. November 2010 haben über 890 Arbeitnehmer einen Antrag gestellt. 319 haben bereits eine Förderzusage erhalten. Der Weiterbildungsscheck ist ein Erfolgsmodell für die Arbeitnehmer im Freistaat Sachsen.

Als ebenso wichtigen Standortfaktor bezeichnete Morlok eine leistungsfähige Infrastruktur für den Freistaat. In seiner heutigen Rede sagte er: „Es gibt noch Lücken zu schließen, um auch verkehrlich in die Mitte Europas zu rücken. Eine leistungsfähige Infrastruktur war und ist ein essentieller Standortfaktor für Wirtschaft, Wohlstand und Lebensqualität“. Er kündigte weitere, umfangreiche Investitionen an. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass die Rahmenbedingungen sich ändern würden

Mit einer Zahl überraschte Morlok die Abgeordneten: „An 1427 Planungs- und Bauvorhaben arbeitet die sächsische Straßenbauverwaltung.“ Der Verkehrsminister ist überzeugt, dass kein Weg daran vorbei führt, sich genau anzuschauen, ob alle wirklich in der bislang gedachten Form erforderlich sind. Sein Ministerium arbeite an einem neuen Landesverkehrsplan, der Bevölkerungs- und Verkehrsprognosen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten berücksichtigen soll. Den Schwerpunkt zukunftsfähiger Verkehrspolitik sieht der Minister beim Ausbau und Erhalt der vorhandenen Infrastruktur.

Mit diesen Worten schloss der stellvertretende Ministerpräsident und sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok seine Rede: „Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat bieten, in der es sich gut leben lässt und in der Arbeitsplätze für alle vorhanden sind. Eine Heimat für Unternehmer, Handwerker, Freie Berufe und Dienstleister, in der sie attraktive Bedingungen für ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln finden und in der es für jeden eine echte Chance gibt. Jeder soll persönlich und wirtschaftlich sein Glück im Freistaat Sachsen finden.“

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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