Factory Outlet Center Wiedemar: Stadt Leipzig erhebt Klage

Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig will die Stadt gegen die Zurückweisung ihres Widerspruchs in Sachen Baugenehmigung für das Factory Outlet Center (FOC) Wiedemar durch die Landesdirektion vorgehen.

Die Stadt ist nach wie vor davon überzeugt, dass das Vorhaben FOC Wiedemar aufgrund seiner schädlichen Auswirkungen auf das Oberzentrum Leipzig unzulässig ist.

Die Landesdirektion hatte in ihrer Widerspruchsentscheidung ausgeführt, sie habe keine Normenverwerfungskompetenz und könne daher keine Prüfung des bestehenden Bebauungsplanes vornehmen, teilte die Stadt Leipzig mit. Nach Ansicht der Stadt Leipzig ist dieser Bebauungsplan jedoch fehlerhaft und muss aufgehoben werden. Die Argumente der Stadt, die für erhebliche negative Auswirkungen des Vorhabens auf Leipzig als Oberzentrum sprechen, wurden im Verfahren der Landesdirektion nicht geprüft. Nun muss das Verwaltungsgericht darüber entscheiden.

Das FOC Wiedemar darf bis zu einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung nicht errichtet werden. Grund dafür ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (einstweiliges Rechtsschutzverfahren), den die Stadt beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht hat und dem durch das Gericht stattgegeben wurde. Der Baustopp besteht auch nach der Widerspruchsentscheidung der Landesdirektion weiter. Hieran könnte sich erst etwas ändern, wenn das Oberverwaltungsgericht Bautzen in zweiter Instanz des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen anderslautenden Beschluss treffen oder wenn das Verwaltungsgericht die Klage der Stadt Leipzig abweisen würde.

Quelle: Stadt Leipzig