Falsches Spiel mit sächsischen Verbrauchern

Bilanz der Verbraucherzentrale Sachsen 2012: Verbraucheralltag auch geprägt von Zweifeln, Misstrauen und Unsicherheit +++

Viele Schlagzeilen haben auch im Jahr 2012 die Verbraucher in Sachsen ganz konkret betroffen. Die Insolvenzen von Schlecker und Neckermann verunsicherten. Kunden von Kreditinstituten mussten zu hohe Gebühren für ihre Pfändungsschutzkonten zahlen und die Schulverpflegung wurde erstmals zum Seite-1-Thema in den Medien, leider durch einen Lebensmittelskandal.

Steigende Stromkosten u. a. durch die ungleiche Lastenverteilung bei der Energiewende, böse Überraschungen bei Flugbuchungen im Internet, unzulässige Entgelte bei Banken und Sparkassen, der „Dauerbrenner“ unerwünschte Telefonwerbung und viele andere Themen beschäftigten die Konsumenten außerdem. „Vor dem Hintergrund von Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung sowie der zunehmenden Komplexität von Verbrauchermärkten gleicht der Verbraucheralltag nicht nur einem Vollzeitjob, sondern er stellt oft einen wahren Drahtseilakt dar“, resümiert Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen.

Von daher besteht auch die Notwendigkeit einer neuen theoretischen Fundierung des Verbraucherschutzes, nachdem nun auch die Politik das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ zunehmend stärker in Frage stellt. Erfreulich hingegen war die Einführung der BUTTONLÖSUNG im Internet durch den Gesetzgeber ab August 2012. Jahrelang zockten diverse Anbieter von Internetseiten wie beispielsweise routen-planer.de oder outlets.de die Verbraucher ab, indem diese durch ein vermeintlich kostenloses Angebot in einen kostenpflichtigen Vertrag gelockt werden sollten. Verbraucherzentralen forderten immer wieder die Einführung der so genannten Buttonlösung – schließlich mit Erfolg. Der ehemals harmlose Anmeldebutton wird nun klar und deutlich mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“ beschriftet.

Leider verlangten auch im Jahr 2012 einige Banken und Sparkassen von Inhabern von P-(fändungsschutz-) KONTEN weiterhin überhöhte Entgelte. Obwohl Kreditinstitute für ein P-Konto nicht mehr Gebühren als für ein vergleichbares normales Gehaltskonto verlangen dürfen, wurden dafür nach wie vor bis zu 15 Euro im Monat gefordert. Einige Kreditinstitute zeigten nach den Abmahnungen durch die Verbraucherzentrale Sachsen Einsicht. Lange dauerte diese Einsicht bei der Kreissparkasse Döbeln. Diese akzeptierte ein zu ihren Ungunsten ergangenes Urteil des OLG Dresden (AZ.: 8 U 132/12) zunächst nicht, zog vor den Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 266/12) und nahm die Revision erst am 27. Dezember 2012 zurück. Einige Kreditinstitute versuchten aber auch auf anderen Wegen, durch unzulässige Entgelte wie Kreditbearbeitungsgebühren ihren Kunden Geld aus der Tasche zu ziehen. „Wenn über Jahre Recht und Gesetz im Finanzmarkt missachtet werden, ist die Politik in der Verantwortung, sich um diese Missstände zu kümmern“, so Joachim Betz.

Diese und andere undurchsichtige Situationen noch transparenter zu machen, hat sich die bundesweite „INITIATIVE FINANZMARKTWÄCHTER“ auf die Fahne geschrieben, an der die Verbraucherzentrale Sachsen aktiv beteiligt ist. Durch interessengeleitete Fehl- und Falschberatung entscheiden sich viele Verbraucher für nicht bedarfsgerechte Finanzprodukte, um Gesundheit, Alter oder berufliche Risiken finanziell abzusichern. Der den Verbrauchern dabei entstehende Schaden ist immens. Ein regelmäßiges Finanzmarkt-Monitoring könnte dabei als wichtiger Sensor für Mängel und Missstände im Finanzmarkt dienen und der Politik, der Finanzmarktaufsicht und der Öffentlichkeit die Veränderungsnotwendigkeiten aufzeigen und präventiv wirken. Ziel ist es, die Bundesregierung zu bewegen, die Verbraucherzentralen mit Marktwächteraufgaben zu betrauen und diese entsprechend finanziell zu fördern.

Die ENERGIEWENDE gibt es nicht zum Nulltarif. Insbesondere durch die stetige Erhöhung der EEG-Umlage stiegen die Preise für den Endverbraucher immer weiter. Die Verbraucherzentrale Sachsen bekennt sich eindeutig zur Energiewende. Damit die Verbraucher sie akzeptieren, muss sie allerdings effizient, gerecht und transparent gestaltet werden. Solange die Hauptlast für die höheren Stromkosten von den privaten Endverbrauchern getragen wird und teilweise nicht nachvollziehbare Befreiungen von stromintensiven Unternehmen beispielsweise von der Zahlung der EEG-Umlage existieren, verletzt dies das natürliche Gerechtigkeitsempfinden der Konsumenten und birgt die Gefahr, die Energiewende als Ganzes zu diskreditieren. Die steigenden Kosten für den Strombezug bereiten auch einigen sächsischen Verbrauchern Probleme.

Die so genannte ENERGIEARMUT wurde zum Thema. Einkommensbenachteiligte Haushalte konnten immer häufiger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Eine Erhebung der Verbraucherzentrale zeigte, dass die Zahl der im Jahre 2011 gegenüber 2010 verhängten temporären Stromsperren um rund 17 Prozent gestiegen war. „Nur mit einem Bündel an Maßnahmen in Kombination mit Energieeffizienz, Energieeinsparung und einer regelmäßigen Anpassung von Transferleistungen an die Stromkostenentwicklung lassen sich Stromschulden dauerhaft vermeiden“, so Joachim Betz.

Immer wieder lästig für den Verbraucher ist die UNERWÜNSCHTE TELEFONWERBUNG. Doch leider blieb es oft nicht nur bei der Belästigung durch Klingeln und Geschwätz, sondern die am Telefon untergeschobenen Verträge hatten teilweise gravierende finanzielle Folgen. Eine bundesweite Befragung von rund 8.900 Verbrauchern im Jahr 2012, an der sich auch die Verbraucherzentrale Sachsen beteiligte, ergab, dass hier gesetzgeberisches Handeln nach wie vor unbedingt erforderlich ist. Verbraucher erhalten durchschnittlich 13 Werbeanrufe pro Woche. Es ist verständlich, dass sich die Angerufenen dadurch belästig fühlen. Deutschland ist Spitzenreiter im Erhalt von E-Mails mit schädlichen Anhängen und Links.

PHISHING- UND SPAM-E-MAILS, TROJANER UND CO. verstopfen in einem unvorstellbaren Maß die E-Mail-Postfächer der Verbraucher. Im Jahr 2012 waren u. a. gefälschte Urheberrechtsabmahnungen, Rechnungen für angebliche Online-Bestellungen und falsche Nachrichten der Deutschen Post AG mit infizierten ZIP-Anhängen in Umlauf.

Ebenfalls im Jahr 2012 erschütterten die PLEITEN VON SCHLECKER UND NECKERMANN das Land. Mit einer Reihe von Presseinformationen und Hinweisen auf der Internetseite konnte die Verbraucherzentrale Sachsen Ratsuchenden Orientierung geben. Dabei ging es unter anderem um die gesetzliche Pflicht zur Gewährleistung.

Das Angebot an INDIVIDUELLEN GESUNDHEITSLEISTUNGEN (IGeL) ist riesig. Schon seit Jahren sind sie eine gute Einnahmequelle für Ärzte – mindestens 1,5 Milliarden Euro setzen Praxen in Deutschland jährlich damit um. Patienten könnten die Angebote, die ihnen offeriert werden, kaum beurteilen. Nur rund 15 Prozent wurden in Sachsen über mögliche Risiken und nur 38 Prozent über den Nutzen aufgeklärt, 58 Prozent erhielten keine vorherige Kosteninformation. Das ergab eine Online-Umfrage der Verbraucherzentrale Sachsen im Jahre 2012. Sie informierte u. a. mit einem Faltblatt und einem Video über IGeL-Leistungen.

Ende September kam es in den ostdeutschen Bundesländern zu einem Ausbruch an akuten MAGEN- UND DARMERKRANKUNGEN, von denen überwiegend Kinder und Jugendliche sowie Mitarbeiter von Kitas und Schulen betroffen waren. Knapp 11.000 Menschen erkrankten – es handelte sich um die bisher größte lebensmittelbedingte Gastroenteritis in Deutschland. Auslöser waren Noroviren aus Tiefkühlerdbeeren, die ein bundesweit tätiges Catering-Unternehmen verarbeitet hatte. Während der Krise informierte und beriet die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung in Trägerschaft der Verbraucherzentrale Medien, Schulen und Eltern über Ursachen, Verhaltensmöglichkeiten und zuständige behördliche Anlaufstellen. Die Lebensmittelepidemie löste aber auch eine nicht immer sachgerechte grundsätzliche Debatte um die Qualität und Sicherheit des Schulessens aus.

Die LEBENSMITTELKENNZEICHNUNG blieb 2012 oft ein Rätsel- und Versteckspiel. Manch Anbieter erweckte durch Information, Werbung oder bildliche Darstellungen auf der Verpackung den Eindruck einer bestimmten Produktqualität. Die Erwartungshaltung, eine bestimmte Zutat im Lebensmittel zu finden, wurde in einigen Fällen nicht erfüllt. „Was ein Lebensmittel tatsächlich enthält, muss für Konsumenten eindeutig erkennbar sein und darf zu keinem Versteckspiel ausarten“, fordert Joachim Betz. Die Verbraucherzentrale Sachsen mahnte deshalb im vergangenen Jahr mehrere Firmen ab, so u. a. Hassia (Bad Vilbel), Mars (Verden) und P.G.Kaas (Emmerich). Auf der Suche nach Lösungen für ihre Probleme und Ärgernisse wandten sich im vergangenen Jahr viele Sachsen an eine der 13 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Knapp 105.000 ließen sich persönlich, telefonisch, per E-Mail oder Brief beraten. Die meisten, 27 Prozent, hatten ein Anliegen aus dem Bereich Allgemeine Dienstleistungen. Jeweils 15 Prozent suchten Hilfe zu den Bereichen Telekommunikation und Medien sowie zu Finanzdienstleistungen. Weitere 95.542 Personen kamen zu Ausstellungen, Infoständen, Veranstaltungen und Vorträgen der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Internetseite www.verbraucherzentrale-sachsen.de [1] wurde rund 1,3 Millionen Mal geklickt. Sie wurde im vergangenen Jahr neu gestaltet und hilft auch künftig schnell und kompetent im Dschungel des Verbraucheralltags. Einfluss auf die Beratungsnachfrage hatte einer der größten verbraucherpolitischen Erfolge der Verbraucherzentralen in den letzten Jahren: Die Einführung der Button-Regelung zur Eindämmung der Internet-Abofallen. Dieses Problem war in den Vorjahren der Nachfragerenner. Ferner war die personelle Besetzung einiger Beratungsstellen im Jahre 2012 nicht immer einfach.

Neu im Beratungsangebot der Verbraucherzentrale Sachsen sind seit Ende September 2012 die ENERGIE-CHECKS. Der Berater kommt dazu in die eigenen vier Wände der Verbraucher und berät vor Ort. Je nach Wohnsituation werden verschiedene Checks angeboten. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hatten in Sachsen bereits mehr als 200 Haushalte die Chance genutzt, sich mit fachlich kompetentem und unabhängigem Rat einen Überblick über den eigenen Energieverbrauch und die Einsparmöglichkeiten zu verschaffen. Die Energie-Checks werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert. Verbraucher zahlen deshalb nur einen kleinen Eigenanteil.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen