Falschparkern drohen härtere Strafen

Leipzig - Autofahrer sollen häufiger für's Falschparken bestraft und abgeschleppt werden. Das hat der Leipziger Stadtrat beschlossen.

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Die Partei Die Linke legte einen entsprechenden Vorschlag vor. 36 Stadträte stimmten für und 20 gegen die härtere Abschlepppraxis.

Die Linke erklärte, dass Radfahrer durch Falschparker auf Radwegen zum Ausweichen gezwungen sind und somit sich selbst und Andere gefährden. Dies bestätigten Leipzigs Radfahrer beim letzten Fahrrad-Klimatest des ADFC und beschwerten sich über diesen Zustand. Der Stadtrat schrieb der Verwaltung am Mittwoch vor, „sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten“. Ob das Ordnungsamt dem Ratsbeschluss folgen wird, ist noch unklar. Wenn dies der Fall wird, werden laut Stadtrat Alexej Dankwardt höhere Rechts- und Abschleppkosten auf die Stadt zukommen.

Abschleppen muss letztes Mittel sein

Oberbürgermeister Heiko Rosenthal sagte, dass das es nicht zur Regel gemacht werden könne, immer gleich abzuschleppen, wenn mal ein Auto ein paar Minuten auf dem Radweg steht. Abgeschleppt wird erst, wenn ein Falschparker den Straßenverkehr erheblich stört.

Grünen-Fraktionschef Norman Volger ist der Vorstoß nicht genug: im Vergleich zu anderen Städten werde in Leipzig zu wenig abgeschleppt. Innerhalb der letzten drei Jahre haben Leipzigs Autofahrer rund 11.500 Knöllchen bekommen, doch nur 100 Autos wurden abgeschleppt.

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