FDP: „Bauinvestitionen müssen auf den Prüfstand!“

Laut Dresdens Finanzbürgermeister hat Dresden ein 19 Millionen Euro großes Haushaltsloch. „Es war absehbar, dass mit einer Kurtaxe keine Haushaltslöcher gestopft werden können“, so FDP-Kreisvorsitzende Frank Kroschinsky dazu. +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung vom FDP Kreisverband Dresden

Zur Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag hat Bürgermeister Vorjohann für 2014 auf ein Haushaltsloch von 19 Millionen Euro hingewiesen, welches aus reduziertem Gewerbesteueraufkommen und nicht realisierten Einsparungen in der Stadtverwaltung resultiere. Bereits letzte Woche hatte die Landeshauptstadt angesichts der wegfallenden Einnahmen aus der Kurtaxe bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen wird.

Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Frank Kroschinsky:

„Die Dresdner FDP hat immer wieder vor einer Überforderung des städtischen Haushalts gewarnt. Es war absehbar, dass mit einer Kurtaxe keine Haushaltslöcher gestopft werden können. Die Entscheidung der Koalition aus CDU, SPD und Grünen eine Finanzierung von Prestigeprojekten wie Kulturpalast und Kulturkraftwerk auf solch wacklige Füße zu stellen war unverantwortlich.

In der Konsequenz muss nun jeder Euro zweimal umgedreht werden. Für den Haushalt 2015/2016 fordert die FDP Dresden deshalb, den Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen absolute Priorität einzuräumen und diese solide abzusichern. Die Finanzierung anderer Großprojekte wie Kulturkraftwerk, Kulturpalast oder Rathausmodernisierung gehört demgegenüber erneut auf den Prüfstand.

Deutlich wird darüber hinaus, dass das Versprechen von kommunalem Sozialwohnungsbau leere Wahlkampfrhetorik der neuen links-grünen Stadtratsmehrheit bleiben wird, da keinerlei Finanzmittel hierfür zur Verfügung stehen.“

Quelle: FDP Kreisverband Dresden

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