FDP beklagt: Schaden der Waldschlößchenblockaden beträgt 25 Mio Euro

Wesentliche Ursache für die Mehrkosten sind vor allem die 2005 bis 2007 immer wieder getroffenen Beschlüsse des Stadtrates gegen den Bau der Brücke, welche zu immer weiteren Verzögerungen geführt haben. Alle Details unter www.dresden-fernsehen.de +++

Am vergangenen Sonntag wurde das Mittelteil der Waldschlösschenbrücke erfolgreich eingeschwommen.

Seit dem Bürgerentscheid zum Bau der Brücke wurden durch die Gegner des Baus immer wieder Versuche unternommen, diesen doch noch zu verhindern. Bis heute ist es erklärtes Ziel einiger weniger Aktivisten, die Brücke zurückzubauen.

Aus diesem Grund werden auch weiterhin immer wieder neue Gerichtsverfahren angestrebt, zuletzt erst vor wenigen Wochen. Diese Entwicklung hat die FDP-Fraktion zum Anlass genommen, eine Anfrage zu den Mehrkosten der Waldschlösschenbrücke an die Oberbürgermeisterin zu stellen.

Danach sind seit dem Bürgerentscheid 2005 bereits über 25 Millionen Euro Mehrkosten entstanden. Wesentliche Ursache für die Mehrkosten sind vor allem die 2005-2007 immer wieder getroffenen Beschlüsse des Stadtrates gegen den Bau der Brücke, welche in der Konsequenz zu immer weiteren Verzögerungen geführt haben. Sowie darüber hinaus die Klagen und die damit zusammenhängenden Baustopps kurz nach der Vergabe durch die Landesdirektion im Jahr 2007.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

„Mehr als 25 Millionen Euro haben die Blockaden im Stadtrat, juristische Spitzfindigkeiten und andauernde Klagen, die immer wieder zu Verzögerungen und Baustopps führten, unsere Stadt bereits gekostet. Darin enthalten sind alleine 700.000 Euro Gerichtskosten und 24,8 Millionen Euro berechtigter Ansprüche der Bauunternehmen für zum Beispiel gestiegene Stahlpreise. Eine kleine Gruppe von linksgrünen Stadträten, Umweltverbänden und einzelnen Brückengegnern hat es also geschafft, mit immer neuen Initiativen und Klagen seit dem Bürgerentscheid 2005 den Gegenwert eines Gymnasiumneubaus zu vergeuden.

Wer angesichts dieser enormen Kosten immer weiter gegen den Bau der Brücke kämpft und ernsthaft einen Abriss der Brücke und einen Tunnel fordert, tritt nicht nur denn klaren Willen der Dresdner Bürgerschaft mit Füßen, sondern hat auch jeden Bezug zur Realität verloren. Jeder Euro, der in neue Gerichtsverfahren investiert wird oder der für weitere Bauverzögerungen ausgegeben werden muss, fehlt am Ende bei dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Kitas, Sportanlagen, Fußwegen und Radwegen.“

Quelle: FDP Dresden
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