FDP Dresden bestimmt ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl

Die Mitglieder wählten FDP-Kreischef Johannes Lohmeyer und den Dresdner Stadtrat Matteo Böhme. +++

Die Mitglieder des Kreisverbandes sprachen sich zudem auf dem parallel stattfindenden Herbstparteitag einstimmig für einen Leitantrag des Kreisvorstandes „Solide haushalten, Schuldenfreiheit erhalten, Bürger nicht weiter belasten“ aus, in dem sich die Dresdner Liberalen strikt gegen neue Schulden wenden. Danach dürfen neue Großprojekte nur realisiert werden, wenn sie aus den vorhandenen Einnahmen finanziert und unterhalten werden können.So heißt es unter anderem im Leitantrag: „Auch zur Finanzierung der aktuell diskutierten kulturellen Großprojekte Kulturpalast und Kraftwerk Mitte lehnen die Dresdner Liberalen einen Bruch des Neuverschuldungsverbotes und Steuererhöhungen ab.

“Stattdessen bekennen sich die Dresdner Freidemokraten ausdrücklich zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergarten- und Krippenplatz und lehnen pauschale Kürzungen beim Schulhausbau ab. Finanzierungslücken dürften nicht durch neue Schulden, sondern gegebenenfalls durch weitere Privatisierungserlöse geschlossen werden, beispielsweise durch den Verkauf der Anteile an der VNG oder der Beteiligungen an der EnergieVerbund Dresden GmbH.Die Mitglieder unterstützten zudem einen Antrag des Dresdner Kreisverbandes der liberalen Jugendorganisation JuliA.

Danach sprechen sich die Dresdner Liberalen dafür aus, die Sanierung des Kulturpalastes wie geplant anzugehen, dafür aber auf das geplante Projekt „Kulturkraftwerk Mitte“ zu verzichten. Stattdessen sollten die Staatsoperette und das „Theater der Jungen Generation“ in Cotta an ihren jeweiligen Standorten saniert werden. Für das Kulturkraftwerk Mitte wird die Stadtverwaltung aufgefordert, neue, vor allem privatwirtschaftliche Nutzungskonzepte zu entwickeln.

Quelle: FDP Kreisverband Dresden

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