FDP-Fraktion empfiehlt Verzicht auf Kunstkraftwerk Mitte

Am Wochenende hat sich die FDP-Stadtratsfraktion zu ihrer Haushaltsklausur getroffen. Die Ergebnisse erfahren Sie hier unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:“Die FDP-Fraktion lehnt die von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vorgeschlagenen Steuererhöhungen zu Deckung des nächsten Doppelhaushaltes ab und setzt stattdessen auf Sparmaßnahmen, Strukturveränderungen und das Festlegen von Handlungsschwerpunkten. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen kommen Steuererhöhungen einem politischen Offenbarungseid gleich. Deshalb sind für uns weder die Erhöhung der Grundsteuer noch eine höhere Gewerbesteuer oder die Einführung der sogenannten Bettensteuer eine Alternative. Wenn die Mehrheit des Stadtrates und die Oberbürgermeisterin bereit sind, endlich Prioritäten zu setzen und konsequent auf überzogene Ausbaustandards verzichtet, sieht es um den Haushalt schon deutlich entspannter aus. Dazu zählen für die FDP beispielsweise auch eine Sanierung der Schwimmhalle in der Freiberger Straße mit dem Anbau nur eines 25-Meter-Beckens, der Verzicht auf neue Straßenbahnstrecken und die Sanierung von Straßen im Bestand. Zudem müsse die Stadt viele auch von der FDP bereits vorgeschlagene Strukturänderungen jetzt zügig angehen. Dazu gehören eine Zusammenfassung des städtischen Bau- und Liegenschaftsbereiches, höhere Abführungen städtischer Unternehmen an die Stadt, die Prüfung von Teilprivatisierungschancen sowie stärkere Bemühungen bei der Schaffung investorenfreundlicher Rahmenbedingungen und dem Verkauf städtischer Grundstücke. 

Als FDP-Fraktion legen wir unsere endgültige Entscheidung über die Kulturgroßprojekte in die Hände der FDP-Basis. Wir werden dem FDP-Kreisparteitag am kommenden Wochenende jedoch empfehlen, die Sanierung des Kulturpalastes wie geplant anzugehen, dafür aber im Gegenzug auf das Projekt Kunstkraftwerk Mitte zu verzichten und stattdessen die Staatsoperette an ihrem Standort in Leuben und das Theater der Jungen Generation in Cotta im Bestand zu sanieren. Es ist ehrlicher, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen anstatt Mitarbeiter und Besucher erneut zu vertrösten und Hoffnungen zu wecken, die die Stadt Dresden in den nächsten Jahren nie und nimmer erfüllen kann.  

Ein weiteres Ergebnis der Klausur war die klare Ablehnung einer Ausgründung der städtischen Bäder in eine GmbH im Eigentum der Technischen Werke Dresden. Die Ausgründung bringt keinerlei steuerliche oder organisatorische Vorteile, sondern birgt enorme finanzielle, rechtliche und personelle Risiken, die mit dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin nicht ausgeräumt werden. Der Vorschlag der Oberbürgermeisterin entzieht dem Stadtrat wichtige Kompetenzen und macht das städtische Wirtschaften noch intransparenter.

Für die FDP ist nicht klar, warum ausgerechnet die Bäder aus dem städtischen Haushalt herausgelöst, mit eigenem Geld ausgestattet und somit eine höhere Priorität als Kitas, Schulen und Straßen bekommen sollen. Anstatt unter dem Dach der Technischen Werke (TWD) einen Schattenhaushalt zu konstruieren, sollte die TWD die Mittel, die sie in den Betrieb und die Sanierung der Bäder stecken wollte, in den Stadthaushalt abführen. Dann entscheidet der Stadtrat und nicht Verwaltung und TWD-Geschäftsführung, wofür der diese Gelder verwendet. Das ist nicht nur demokratische Pflicht, sondern ein Gebot der Transparenz.“

Nach Informationen aus der aktuellen Vorlage zur Ausgründung der Bäder rechnet die Stadtverwaltung für die Bäder GmbH mit einem jährlichen Verlustausgleich von 8 bis 10 Millionen Euro durch die Technischen Werke Dresden. Über die fünf Jahre der aktuellen Haushaltsplanung kommen damit direkt rund 45 Millionen Euro zustande. Desweiteren plant die Stadt zur Sanierung der Bäder und zum Bau von Bädern eine Finanzierung über ein Gesellschafterdarlehen von noch einmal über 40 Millionen Euro durch die Technischen Werke Dresden.

Quelle: FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

++
Immer aktuell informiert – mit dem DRESDEN FERNSEHEN Newsletter!