FDP Sachsen: Vom Glauben zum Wissen

Stellvertretender Bundesvorsitzende Holger Zastrow wurde in Neukieritzsch als Landesvorsitzender der FDP Sachsen wiedergewählt. FDP Sachsen will klare Trennung zwischen Staat & Kirche +++

Bei eisigen Temperaturen und blauem Himmel trafen sich am Samstag die sächsischen Liberalen zum FDP Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) und haben die Wahlen zum Landesvorstand abgeschlossen. Der Dresdner Stadtrat und FDP-Landtagsfraktionschef Holger Zastrow wurde als Vorsitzender der FDP Sachsen wiedergewählt. Er erhielt 211 von 220 gültigen Stimmen (95,9%). Auch Generalsekretär Torsten Herbst ebenfalls aus Dresden war vom Landesparteitag mit 91,6% im Amt bestätigt worden. Als Stellvertreter Zastrows fungieren weiterhin Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (87,2%), Landtagsabgeordneter Tino Günther (53,3%) sowie André Quaiser (61,7%) aus Flöha. Weiterhin bestätigten die Delegierten den Dresdner Carsten Biesok mit 94,9 Prozent als Schatzmeister der FDP Sachsen.
Weiterhin beschlossen die Freidemokraten das Verhandlungsergebnis zum Neuverschuldungsverbot. Außerdem fordert die sächsische FDP mehr Berufsorientierung an Schulen und setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für das von den Fraktionschefs im Landtag vereinbarte Verhandlungsergebnis, das auch die Aufnahme des von der FDP geforderten „Generationenfonds“ zur Vorsorge für künftige Beamtenpensionen vorsieht.

In einem weiteren Beschluss und unter großer Diskussion spricht sich die sächsische FDP für eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat aus. Die regelmäßigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen – derzeit rund 23,5 Millionen Euro pro Jahr – sollen im Dialog mit den Religionsgemeinschaften überprüft werden. Der automatische Anstieg dieser Gelder aufgrund der Koppelung an die Beamtenbezüge ist aus Sicht der FDP vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen des Landes und immer weniger Kirchenmitglieder nicht mehr zeitgemäß. Weiterhin wollen die Freidemokraten die Rechte von Arbeitnehmern bei kirchlichen Arbeitgebern stärken, zum Beispiel bei Kündigungen des Arbeitgebers nur aufgrund geänderter persönlicher Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers. Der derzeit gewährte Rechtsanspruch auf Sendezeit im privaten und öffentlichen Rundfunk soll auf den Prüfstand, außerdem soll der Austritt aus der Kirche künftig gebührenfrei möglich sein, fordert die FDP.
Darüber hinaus wollen die Freidemokraten die automatische Kirchensteuerpflicht für konfessionslose Ehepartner abschaffen. Bisher werden diese Ehepartner bei der Heirat mit Kirchenmitgliedern für sogenanntes „besonderes Kirchgeld“ ebenfalls zur Kasse gebeten.

Insbesondere im ländlichen Raum warnt die FDP vor einer Verdrängung staatlicher, konfessionsloser Schulen. Die Angebote kirchlicher Schulen sind aus Sicht der Liberalen eine wertvolle Ergänzung, der Freistaat müsse aber sicherstellen, dass Familien für ihre Kinder immer auch eine konfessionslose Schule in Wohnortnähe vorfinden. Zum Schutz staatlicher Mittelschulen im ländlichen Raum hatte die FDP als Regierungspartner im Jahr 2010 deshalb bereits einen Stopp weiterer Schulschließungen durchgesetzt. Demnach werden bis zum Schuljahr 2014/2015 keine staatlichen Mittelschulen mehr geschlossen, die eine Eingangsklasse von mindestens 20 Schülern vorweisen können. Damit hat die FDP in der sächsischen Regierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen und entsprechende Parteitagsbeschlüsse umgesetzt.