FDP-Stadtrat wirft OBM rechtswidriges Handeln vor

Im Streit um den Verkauf von herrenlosen Häusern hat die Landesdirektion gegen Burkhard Jung entschieden. +++

Im Streit um den Verkauf von herrenlosen Häusern hat die Landesdirektion Sachsen über eine Beschwerde von FDP Stadtrat René Hobusch entschieden. Strittig war, ob Stadträte extra Datenschutzvereinbarungen unterschreiben müssen um Einsicht in die betreffenden Akten zu bekommen. Bei Unterzeichnung hätten Stadträte im Extremfall sogar mit strafrechtlichen konsequenzen zu rechnen, wenn sie mit anderen Sadträten über die Inhalte der Akten reden. Die Landesdirektion bezeichnet solche Vereinbarungen als unzulässig.

Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe von Hobusch, will aber auf den Bescheid der Landesdirektion reagieren. Die Entscheidung der Landesdirektion hat auch über Leipzig hinaus Wirkung und stärkt die Rechte von Stadträten in ganz Sachsen.