FDP: Streit um Erschließungsbeiträge in Weixdorf spitzt sich zu

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow bringt das Thema des Bebauungsplangebietes „Weixdorf-Mitte“ wieder auf den Tisch: „Man hat den Umlandgemeinden seinerzeit das „Blaue vom Himmel“ versprochen und heute will sich niemand mehr daran erinnern.“

Um Grundstückseigentümer an der Grenze des Bebauungsplangebietes „Weixdorf-Mitte“ vor den finanziellen Belastungen einer sich abzeichnenden Doppelerschließung ihrer Grundstücke zu schützen, hatte der Weixdorfer Gemeinderat noch vor der Eingemeindung nach Dresden im Jahr 1998 die Freistellung der betroffenen Grundstücke von den zusätzlichen Erschließungsbeiträgen beschlossen.

Grundlage dafür war offenbar eine ausdrückliche Empfehlung der Dresdner Stadtverwaltung. Der Beschluss entsprach inhaltlich der im Zuge der Eingemeindungsverhandlungen von „höchsten Stellen der Landeshauptstadt Dresden in Aussicht gestellten großzügigen Regelungen (…) im Bereich des Beitragswesens“ (Quelle: Schreiben der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses vom 3.9.2008). Weil Landesdirektion und Stadtverwaltung jedoch später zu der Auffassung gekommen waren, dass dieser Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig sei, wurde er im November des vergangenen Jahres wieder aufgehoben und den betroffenen Grundstückseigentümern zwischenzeitlich Beitragsbescheide von über 20.000 EUR zugestellt.

Die Grundstückseigentümer haben nunmehr einen Anwalt zur Vertretung ihrer Interessen gegenüber der Landeshauptstadt eingeschaltet. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow: „Im Vertrauen auf Zusagen und Empfehlungen der Landeshauptstadt Dresden hat der Gemeinderat seinerzeit den Beschluss zum Verzicht auf Beiträge für die strittigen Doppelerschließungen gefasst und die betroffenen Grundstückseigentümer haben ihrerseits auf Widersprüche im Planverfahren der Gemeinde verzichtet. Derartige Widersprüche hätten in einer kleinen Gemeinde wie Weixdorf entweder zu Änderungen in der Planung oder zu einem völligen Verzicht auf eine Bebauung geführt. Wenn die Stadt diesen Umstand jetzt einfach ignoriert, ist dies unredlich und ein klarer Vertrauensbruch.

Ohnehin wirft die Praxis der Eingemeindungen insgesamt kein gutes Licht auf die Dresdner Stadtverwaltung. Man hat einigen Umlandgemeinden seinerzeit das „Blaue vom Himmel“ versprochen und heute will sich niemand mehr daran erinnern. Fälle wie die Weixdorfer Doppelerschließungen sind jedoch besonders dramatisch, weil die Betroffenen zehn Jahre nach der Eingemeindung allein um ihr Recht kämpfen müssen, denn die Ortschaften sind an den verwaltungsinternen Verfahren nicht mehr beteiligt oder als Verwaltungsstellen selbst Partei. Damit können sie die Interessen der Betroffenen nicht mehr vertreten.“

Quelle: FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

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