FDP: “Thierse ist seines Amtes als Bundestagsvize unwürdig“

So Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag. Mehr unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Lesen Sie hier eine Mitteilung der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag

(Dresden/20.01.2013) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Dresdner Amtsgerichtes gegen einen linken Randalierer und Linkspartei-Mitarbeiter als „höchst befremdlich“ bezeichnet und die Rechtsprechung in Sachsen als „eigentümliche Dresdner Justizverhältnisse“ diffamiert.

Dazu erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Bereits während der Krawalle 2011 hatte Thierse die sächsische Polizei aufs übelste beleidigt, als er den Beamten vorwarf Nazis zu schützen, während diese Beamten zeitgleich und nur ein paar Straßen weiter von gewaltbereite Linksextremisten mit Flaschen, Steinen und Brandsätzen attackiert wurden.

Auch mit seinen Aufforderungen zu Sitzblockaden hat der Bundestagsvizepräsident schon damals offen zum Rechtsbruch aufgerufen und damit zum Ausdruck gebracht, dass er ein tragendes Prinzip unseres Rechtsstaates, die Unabhängigkeit der Justiz, ignoriert und damit grob missachtet. Mit seinen neuesten Ausfällen hat sich Thiese und damit das Amt des Bundestagsvizepräsidenten endgültig diskreditiert. Aufgabe von Polizei und Justiz ist es, über die Einhaltung der Gesetze zu wachen und deren Verletzung zu ahnden. Und das ohne Rücksicht auf die Motivation oder die politische Gesinnung der handelnden Personen. Ihre Aufgabe ist es ausdrücklich nicht, Freiräume für gewaltbereite Chaoten, Randalierer und Kriminelle zu schaffen, die ihren fortgesetzten Rechtsbruch mit dem moralischen Anspruch `Kampf gegen Rechts´ rechtfertigen.Die Sächsische Justiz ist unabhängig.
 
Ihre Urteile können zudem mit allen Rechtsmitteln bis zum Bundesgerichtshof hin überprüft werden. Politische motivierte Einmischungen aus Berlin sind hier unangebracht und völlig unnötig.Wolfgang Thierse will offenkundig eine politische Justiz, die die Vorstellungen linker Demonstranten über den von ihnen für richtig gehaltenen Umgang gegen Rechtsextremisten notfalls auch gegen das Gesetz durchsetzt. Damit untergräbt Herr Thierse eine Grundfeste unseres Rechtsstaates. Deshalb, Herr Thierse: Treten Sie zurück!“

Quelle: FDP

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