Feinkonzept der Polizeireform “Polizei 2020“ vorgestellt

Der Streifendienst soll weiterhin präsent sein. +++ bisherige Standorte in Sachsen sollen erhalten bleiben. +++ Zahl der Bürgerpolizisten leicht erhöht. +++ Standortzusammenlegungen präzesiert. +++

Innenminister Markus Ulbig hat heute das Feinkonzept für die Polizeireform „Polizei 2020“ vorgestellt.
 
Ein halbes Jahr wurde, gemeinsam mit einer Expertenkommission daran gearbeitet. Der Streifendienst soll weiterhin präsent sein, alle bisherigen Standorte in Sachsen sollen erhalten bleiben. Die Zahl der Bürgerpolizisten soll sogar erhöht werden – von 424 auf 437. Es soll aber auch zu Standortzusammenlegungen kommen. Hierbei flossen sowohl Anregungen der Polizisten selbst, als auch aus der kommunalen Politik ein, so Innenminister Markus Ulbig. 

Interview mit Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister (im Video) 

Auch Limbach-Oberfrohna soll zukünftig nicht mehr der Polizeidienststelle Chemnitz angehören, sondern zu Zwickau zählen.

Von Seiten der Opposition wird die Polizeireform kritisiert. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Januar einen eigenen Vorschlag zur künftigen Struktur der Polizei vorgelegt. Polizeipräsident Bernd Merbitz dazu: „Ich habe mir den Vorschlag durchgelesen, bin aber zu dem Entschluss gekommen, dass unserer für die sächsische Bevölkerung besser ist.“

Bis Ende 2012 sollen nun, u.a., die personellen und technischen Voraussetzungen für das Inkrafttreten von „Polizei 2020“ geschaffen werden. 2016/2017 soll dann eine erste Analyse der vorgenommenen Veränderungen erfolgen.
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