Finanzierung des kostenlosen Vorschuljahrs

In einem Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsfraktionen CDU und SPD dafür aus, die jährlich rund 38 Millionen Euro zur Finanzierung des kostenlosen Vorschuljahres vollständig an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten.

  Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie auch zu Entlastung der Eltern gebraucht werden , so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Matthias Rößler.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass durch die Übernahme der Elternbeiträge für das Schulvorbereitungsjahr durch den Freistaat neben den kreisfreien Städten auch die Landkreise entlastet werden, die selbst keine Träger von Kindertageseinrichtungen sind.   Darüber hinaus wird die Staatsregierung ersucht, für die Jahre 2011 und 2012 einen Vorschlag zur Weiterleitung der Bundesmittel zum Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu unterbreiten.

Dazu soll rechtzeitig vor dem nächsten Doppelhaushalt, die Kita-Finanzierung evaluiert werden.   Gleichzeitig erwarten die Regierungsfraktionen, dass die Staatsregierung die Schulträger bei der Verwendung der fünf Millionen Euro für die Lernmittel berät und unterstützt. Eltern dürften nicht zusätzlich belastet werden. Auch dürften die zusätzlichen Mittel nicht bisherige Aufwendungen der Schulträger für Lernmittel ersetzen.

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