Finanzministerium zum Verkauf der Sachsen LB

Das Finanzministerium prüft den Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zur ehemaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB).

Stellungnahme des Sächsischen Finanzministeriums zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur ehemaligen Landesbank Sachsen:

Nach einer ersten Durchsicht begrüßt das Finanzministerium die Feststellung des Rechnungshofes, dass der Verkauf der SLB an die LBBW „den Freistaat vor größerem Schaden bewahrte“. Die Verschärfung der Finanzkrise in den letzten Monaten sowie die Auswirkungen auf die Träger anderer Landesbanken unterstreichen dies. 

Die Auffassung des Rechnungshofes, dass nach Abzug des Kaufpreises ein Schaden von 364 Millionen Euro festzustellen sei, berücksichtigt nicht die positiven volkswirtschaftlichen Effekte der Geschäftstätigkeit der Landesbank seit ihrer Gründung 1992. So hat die Landesbank umfangreiche strukturpolitische Projekte erfolgreich begleitet, wie z.B. die Finanzierung des Güterverkehrszentrums Leipzig oder die Gestaltung von Betreibermodellen für Windparks.

Auch ist zu bedenken, dass die Landesbank von 1992 bis 2007 kumuliert 144,4 Mio. Euro Ertragssteuern gezahlt und 106,2 Mio. Euro Gewinne an ihre Anteilseigner ausgeschüttet hat. Das Finanzministerium betont, dass die Garantie in Höhe von bis zu 2,75 Mrd. Euro bisher nicht in Anspruch genommen wurde. Bereits am 07. Januar 2009 hat das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr mit einer Inanspruchnahme der Garantie in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages zu rechnen ist.

Wann und in welcher Höhe diese mögliche Garantieziehung erfolgen könnte, lässt sich aber nicht vorhersagen. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird regelmäßig informiert und im Falle einer Teilziehung der Garantie auch die Öffentlichkeit.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen

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