Flüchtlingslager in Dresden-Friedrichstadt in permanenter Gefährdungssituation

Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Sachsen spitzt sich weiter zu. LINKE beantragt Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses am Montag. +++

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb für den kommenden Montag, den 3. August 2015, eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beantragt. Die Hintergründe kommentiert Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

 

Wir erwarten von der Staatsregierung im Zusammenhang mit der „Eskalation der Gewalt“ schnelles und nachvollziehbares Handeln. Dabei wollen wir einerseits der Staatsregierung den Rücken stärken. Andererseits verlangen wir aber auch, dass sie dem Landtag Rede und Antwort steht – vor allem zu den Vorkommnissen in Freital, Meißen, Böhlen und aktuell in Dresden. Dabei geht es einerseits um die aktuelle Sicherheitslage, andererseits darum, wie Staatsregierung und Landkreise die Unterbringung von Flüchtlingen kurz- und langfristig absichern wollen. Ankündigungen haben derzeit eine sehr kurze Haltbarkeit.

 

Deshalb habe ich heute beim Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), eine Sondersitzung für den kommenden Montag beantragt. Grundlage ist der § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages. Es gibt nach den Ereignissen der letzten Tage eine ganze Reihe von Fragen, die dringend geklärt werden müssen. Dabei stehen sämtliche Erstaufnahme-Unterkünfte in Sachsen im Fokus.

 

Fragen betreffen in erster Linie das Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt, wie wir sie gestern in Freital und abends auch wiederholt beim DRK-Notlager in der Dresdener Friedrichstadt beobachten mussten. Leib und Leben der Betroffenen sowie von Helferinnen und Helfern des DRK, des THW und von Unterstützerinnen und Unterstützern müssen rund um die Uhr und im gesamten Freistaat geschützt werden. Zweitens geht es um die Unterbringungsumstände, nicht nur im Dresdener Zeltlager. Letzteres ist für deutlich weniger Geflüchtete ausgelegt, als die Landesdirektion derzeit einplant. Trotz der großen Spenden- und Hilfsbereitschaft der Dresdnerinnen und Dresdner gibt es weiterhin große Probleme bei der Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs und bei der Unterbringungs-Infrastruktur wie Zelten, Toilettencontainern oder Duschcontainern. Die Vorräte sind komplett erschöpft.

 

Den Antrag „Menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden und Flüchtlinge sowie Schutz und Sicherheit für Asylsuchende, Flüchtlinge und Helfer gewährleisten!“, der bei der Sitzung behandelt werden soll, werden wir noch heute in den Geschäftsgang bringen.

Quelle: Linksfraktion Sachsen

 

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