Forderung: Neues Rundfunk-Finanzierungsmodell muss nachbessert werden

Ab Januar 2013 soll ein einheitlicher Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro die GEZ-Gebühr ablösen. Laut BDS Sachsen ist das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht ohne Mängel. Mehr Infos unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Bekanntgabe des Bundes der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V, 27.07.2010

Am 1. Januar 2013 soll ein einheitlicher Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro die bis dahin gültige GEZ-Gebühr ablösen. Die Eckpunkte des neuen Rundfunkfinanzierungsmodells hat die Rundfunkkommission der Länder Anfang Juni verabschiedet. Bis Ende 2010 soll das Reformprojekt endgültig beschlossen sein. Zwar begrüßt der BDS Sachsen die Ablösung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr, doch ist das neue Modell nicht ohne Mängel. „Deutlichen Korrekturbedarf sehen wir beim künftigen Beitrag des Mittelstands“, so Sachsens BDS-Landesvorsitzender Thorsten Ried.  

Das neue Rundfunkfinanzierungsmodell basiert auf einem Gutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof, der die grundgesetzlich verankerte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks künftig an Nutzer-gruppen und nicht mehr am Empfangsgerät festmachen möchte. Daraus folgt, dass der kommende Rundfunkbeitrag nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für Betriebsstätten anfallen soll – und dort gestaffelt nach der Zahl der beschäftigten Mitarbeiter.  

Ried: „Das neue Rundfunkfinanzierungsmodell schafft mehr Rechtssicherheit, reduziert die Komplexität des bisherigen Systems und baut Bürokratie ab. Im Hinblick auf eine gerechte Beitragspflicht für kleine und mittlere Betriebe überzeugt uns die Neuregelung allerdings nicht.“ Zwar wird das Beherbergungsgewerbe – abhängig von der Betriebsgröße – von der Reform profitieren, doch müssen sich kleine und mittlere Betriebe – besonders dann, wenn sie mehrere Betriebsstätten haben, viele Teilzeitkräfte beschäftigen oder bislang mangels existierendem Rundfunkempfangsgerät gar keine GEZ-Gebühr bezahlen mussten – auf teilweise deutlich höhere Beiträge einstellen. Dies ist aus Sicht des BDS Sachsen eine nicht hinnehmbare Mehrbelastung eines größten Teils der Wirtschaft.   Nach wie vor hält der BDS Sachsen in einem aktuellen Positionspapier an seiner generellen Kritik an der Beitragspflicht der Wirtschaft fest. So ist es nicht ersichtlich, warum als Bemessungsgrundlage eine soziale Gruppe und nicht das einzelne Individuum herangezogen wird. „Die Nutzung des öffentlichrechtlichen Rundfunks erfolgt durch den einzelnen Menschen und dieser kann nur einmal gleichzeitig Radio hören oder fernsehen“,  pocht Ried auf Logik.        

Der BDS Sachsen steht hinter dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser stellt einen absolut unverzichtbaren Teil unserer Medienlandschaft dar. Dies allerdings gleichzusetzen mit einer garantiert konstanten Einnahmensituation auch über 2013 hinaus, ist zu weit gesprungen. Ried abschließend: „Der Kostendruck setzt betriebswirtschaftliche Optimierungspotentiale frei – die aktuelle Krise hat dies in vielen Betrieben gezeigt. Auch öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen sich immer Gedanken zur internen Effizienzsteigerung machen.“  

Der BDS ist Deutschlands ältester branchenübergreifende Mittelstandsverband. Ihm gehören in Sachsen etwa 800 Unternehmer an, die zumeist familien- oder inhabergeführt sind. Durchschnittlich sind in den Mitgliedsunternehmen 12 Mitarbeiter beschäftigt, sodass der BDS Sachsen Unternehmen mit insgesamt 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertritt.

Quelle: Bund der Selbständigen / Deutscher Gewerbeverband e.V.

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