Fortsetzung im Streit um Piratenflagge

Chemnitz (dapd-lsc). Die Piratenflagge im Fenster eines Chemnitzer Kinderzimmers beschäftigt weiter die sächsische Justiz.

Eine alleinerziehende Mutter soll an ihren Vermieter Schadenersatz zahlen, weil ihr Sohn die Fahne in sein Fenster gehängt hat. Begründung des klagenden Vermieters: Die Fahne verschandelt das ästhetische Erscheinungsbild des Hauses und schrecke potenzielle Mieter ab. Das Amtsgericht Chemnitz gab ihm recht und verurteilte die Frau. Am Freitag berät nun das Landgericht Chemnitz in der Berufungsinstanz über den weiteren Fortgang des Rechtsstreits.

Der Fall sorgt seit Monaten in Sachsen für Aufregung. Anett Krüger dachte zunächst an einen schlechten Scherz, als ihr der Brief eines Münchner Rechtsanwalts ins Haus flatterte. 8.000 Euro Streitwert standen plötzlich im Raum. Die sollte sie zahlen, weil ihr 22-jähriger Sohn das Mitbringsel von einer Fete – eine Piratenfahne – als Vorhangersatz in sein Fenster gehängt hatte. „Alles Kinderkram, habe ich zuerst gedacht“, sagt die 45-Jährige. Ihr sei dann allerdings „schnell das Lachen vergangen“, als sie gemerkt habe, wer dahinter steckt.

Denn Volker Thieler, Münchner Prominenten-Anwalt, gelegentlicher Talk-Showgast und Autor mehrerer Ratgeberbücher, hatte den Brief verfasst. „Der hat unzählige Bücher über Mietrecht geschrieben und berät sogar meine Versicherung. Was soll ich gegen so einen machen?“, berichtet Krüger über ihre erste Verzweiflung.

Zugleich ist sie sich sicher, dass die Fahne im Fenster eigentlich nur ein Vorwand ist. Tatsächlicher Grund ist nach Ansicht Krügers ein Schreiben vom Februar 2010, indem sie Mängel in ihrer 89 Quadratmeter großen Wohnung beschrieben hatte. „Ich schrieb denen vom Schimmelbefall in der Wohnung, und vier Tage später hatte ich die Antwort mit der Fahne im Postkasten“, sagt sie. Nun vermutet sie, dass sie mit ihrem Schreiben in ein Wespennest gestochen hat. „Im Unterschied zu den Häusern in der Nachbarschaft wurde hier zuletzt zu DDR-Zeiten saniert. Also drohen hier massive Investitionen“, sagt sie.

Tatsächlich sticht das Haus Nr. 17 in der Hübschmannstraße im Chemnitzer Kaßberg-Viertel aus der Reihe der topsanierten Gründerzeitbauten heraus. Das Laub liegt selbst im Juli knöchelhoch vor dem Eingang, von den Fensterrahmen schält sich der Lack. „Drei Wohnungen sind aktuell nicht vermietet. Und das liegt nicht an der Flagge, sondern der schlechten Bausubstanz“, sagt Krüger.f

Thieler, der in Personalunion auch der Vermieter Krügers ist, bestreitet derlei Vorwürfe und verweist dabei auf sein bisheriges Engagement in Sachen Mieterrechte. „Als Anwalt vertrete ich mehr Mieter als Vermieter und habe vor kurzem sogar einen Ratgeber für Mietminderung herausgegeben. Man kann also nicht behaupten, ich hätte grundsätzlich etwas gegen Mieter“, sagt Thieler der Nachrichtenagentur dapd.

In der Berufungsinstanz gegen Krüger will er allerdings an seinen Vorwürfen festhalten. „Bei der Flagge handele es sich um eine ganz schreckliche Fahne, die Assoziationen mit der Symbolik des Dritten Reiches nahe legt“, sagt Thieler. Von der Beklagten verlangt er daher eine verpflichtende Erklärung, die Fahne nicht mehr aufzuhängen. Zudem prüfe er einen Schadenersatzanspruch gegen die Mutter zweier Kinder. „Zwei potenzielle Interessenten sind abgesprungen, weil sie hinter der Fahne rechtsradikale Bewohner vermuteten“, sagt Thieler.

Die gebürtige Hessin Krüger, die vor 15 Jahren einer Anstellung als Opernchorsängerin wegen nach Chemnitz kam, will sich von dem Rechtsanwalt indes nicht kleinkriegen lassen. „Was hier läuft, ist dreist und gemein“, sagt sie und ist überzeugt, dass mit ihr eine widerspenstige Mieterin rausgeekelt werden soll: „Viele im Haus sind unzufrieden, aber kaum einer traut sich, etwas zu machen. Und ich bin ein Pfosten, der fallen soll, damit das ganze Haus zusammenbricht.“

dapd

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