Fraktion DIE LINKE: “Klage gegen Sonntagsöffnung hat gute Erfolgsaussichten“

Der von CDU, FDP und Oberbürgermeisterin Orosz herbeigeführte Beschluss des Dresdner Stadtrates zur Sonntags-Öffnung enthält gravierende rechtliche Mängel, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Andre Schollbach. +++

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat:

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, forderte öffentlich die „Allianz für den freien Sonntag“ auf, keine Klage gegen den Beschluss des Stadtrates zur Sonntagsöffnung in Dresden anzustrengen. Er glaube nicht, dass eine solche Klage Erfolg haben werde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: „Wir begrüßen das Vorgehen der ‚Allianz für den freien Sonntag“.

Der von CDU, FDP und Oberbürgermeisterin Orosz herbeigeführte Beschluss des Stadtrates zur Sonntags-Öffnung enthält gravierende rechtliche Mängel. Offenbar hat der FDP-Fraktionsvorsitzende deshalb große Sorgen vor einer schweren juristischen Niederlage vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner jüngsten Entscheidung zum Sonn- und Feiertagsschutz eindeutig klargestellt, dass bloße wirtschaftliche Interessen („Shopping-Interessen“) nicht ausreichen, um Sonntags-Öffnungen zuzulassen. Zudem ist die Öffnung an mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Sonntagen im Advent nach der Rechtsprechung unzulässig.

Der Beschluss des Stadtrates wurde jedoch entgegen der Rechtsprechung im Wesentlichen auf wirtschaftliche Gesichtspunkte gestützt, lässt die Ladenöffnung an zwei unmittelbar aufeinander folgenden Advents-Sonntagen zu und enthält zudem erhebliche Abwägungsfehler.

Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Stadtrates einer rechtlichen Überprüfung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht standhalten wird.“ 

Quelle: Fraktion DIE LINKEim Dresdner Stadtrat

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