Frank Heinrich zum ESM-Urteil aus Karlsruhe

Wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden hat, darf sich Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, kurz ESM, anschließen.

So darf die Bundesregierung erst zustimmen, wenn die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro beschränkt ist und der Bundestag sein Einverständnis gegeben hat.

Außerdem sollen Bundestag und Bundesrat über Entscheidungen aufgeklärt werden. Alle Eilanträge gegen den ESM wurden somit abgelehnt.

Frank Heinrich (CDU), MdB, zur ESM:

„Ich begrüße die Entscheidung. Der ESM bietet das Volumen um solidarisch zu helfen und er legt endlich die Spielregeln für einen gegenseitige Verantwortung in Europa fest.

Es zeigt auch, dass die Regierung im Vorfeld handwerklich solide gearbeitet hat.

Ich bin persönlich dankbar, dass die Befürchtungen ernst genommen wurden und jetzt Klarheit für die nächsten Schritte besteht.“