Freie Wähler Dresden: „Globus-Bau widerspricht dem Stadtentwicklungskonzept“

Die Freien Wähler fordern per offenem Brief von OB Orosz, die Vorlage von der Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen. Mehr unter www.dresden-fernsehen.de. +++

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrte Frau Orosz,

wir, die Freien Wähler Dresdens, wenden uns an Sie als Oberbürgermeisterin aller Dresdner.

In der kommenden Stadtratssitzung soll der Stadtrat mittels der Vorlage V1234/11, vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6007, Dresden-Neustadt, Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof, über die Aufstellung eines Bebauungsplans entscheiden.

Wir fordern Sie hiermit auf, diese Vorlage von der Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen und möchten Ihnen die Gründe erläutern, die uns als Bürger dieser Stadt und Freie Wähler zu diesem Schritt veranlassen.

Die Ansiedlung einer Handelseinrichtung mit 8 000 resp. 12 000 Quadratmetern Fläche an diesem Standort widerspricht in eklatanter Weise dem geltenden integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK). Ihre eigene Stadtratsvorlage nimmt Bezug auf diese Tatsache, die auch von unabhängigen Gutachten gestützt wird.

Dieses Konzept hat der Stadtrat zur Regulierung der Ansiedlungen von Handelseinrichtungen im Interesse ausgewogener regionaler Handelsstandorte und damit im Interesse der gesamten Stadt beschlossen. Durch die Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof würde das INSEK zur Makulatur, es entfiele jegliche Begründung für eine Beschränkung der Ansiedlung großflächigen Einzelhandels in anderen Stadtgebieten. Eine Entscheidung für Globus am Standort Alter Leipziger Bahnhof hätte eine Dammbruchwirkung für das gesamte Stadtgebiet.

Verhindern Sie, dass durch gezielte Lobbypolitik die Gesamtkonzeption der Stadtplanung unterwandert wird!
Die Gutachten gehen davon aus, dass bei einer Umsetzung des geplanten Großprojektes die Umsätze der im nahen und weiteren Einzugsgebiet liegenden Einzelhandelsgeschäfte um bis zu 20 Prozent einbrechen können. Das Vorhaben ist auch insoweit unverträglich; es bedeutet für viele den Verlust ihrer oft langjährig aufgebauten unternehmerischen Existenz und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Wir setzen uns vehement für den Erhalt der kleinteiligen Einzelhandelsstruktur und den erforderlichen Schutz der klein- und mittelständischen Betriebe in Stadtteilzentren ein.

Unsere Stadt braucht keine zusätzlichen großflächigen Handelsflächen in den Innenstadtbezirken. Der Bedarf daran ist überdurchschnittlich gedeckt. Jede weitere Einrichtung in dieser Größenordnung wird sich schädlich auf die gewachsenen und kleinteiligen Einzelhandelsbetriebe in der gesamten Stadt auswirken und zur weiteren Verdrängung unabhängiger Einzelhändler führen. Dresdens Stadtviertel leben von dem gewachsenen kleinteiligen Einzelhandel; diesen gilt es zu erhalten und auszubauen.

Sollten Sie keine Möglichkeit sehen, unserem Anliegen zu entsprechen, erwarten wir, dass Sie bei einer Annahme der Vorlage durch eine Mehrheit im Stadtrat Ihrerseits die Rechtmäßigkeit eines solchen Beschlusses prüfen und, wie wir zuversichtlich hoffen, einem solchen Beschluss anschließend aus den genannten Gründen widersprechen. Übergeordnete Gründe für eine Ansiedlung von Globus am Alten Leipziger Bahnhof werden nicht genannt; eine Begründung dafür, weshalb einem einzelnen Investor eine Genehmigung entgegen der gesamtstädtischen Planung erteilt werden soll, ist nicht erkennbar. Mit unserem Begehren sehen wir uns durch die Stimmen vieler gleichdenkender Bürger bestätigt, denen Sie Geltung verschaffen müssen.

Dresden, am 19. Juni 2012

Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden der Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen

Cornelius Fetsch, Manfred Evens, Steffen Große

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