Freie Wähler Dresden mit Vorschlägen zum Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Dresden

Die Freien Wähler Dresden fordern für den kommenden Doppelhaushalt u.a. keine Einnahmeerhöhung durch Steuererhöhung, sondern konsequente Ausgabenbeschränkung der Landeshauptstadt. +++

Die FREIEN WÄHLER, Kreisverband Dresden, und die Fraktion FREIE BÜRGER im Dresdner Stadtrat haben heute in Dresden auf einer Pressekonferenz den geplanten Doppelhaushalt (DHH) der Landeshauptstadt kommentiert und Vorschläge gemacht:

1.        Gute Ansätze des DHH werden nicht konsequent zu Ende geführt Richtig und begrüßenswert ist eine Konzentration der Investitionen auf die Bereiche Kita und Schule. Begrüßenswert sind auch die Ansätze zu Einsparungen in allen Bereichen der Verwaltung. Aber: gerade die Einsparungsvorschläge wirken mutlos und halbherzig. Anstelle dringend notwendiger Diskussionen über konsequente Einsparungen weicht man auf Steuererhöhungen aus. Statt den Bürger weiter zu belasten, sollte man ihn erst einmal befragen, ob dieser Weg überhaupt mitgetragen wird. Und: der DHH ist das Spiegelbild fehlender Konzepte für wesentliche Investitionen und Wirtschaftsbereiche: welche Investitionsstrategie liegt dem Kita- und Schulhausbau zugrunde? Welches Tourismuskonzept soll finanziert werden? Hier gilt für die FREIEN WÄHLER und FREIEN BÜRGER: erst Klarheit über die Konzepte herstellen, die dann (!) finanziert werden.

2.        Dresden hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem: keine wie auch immer geartete Steuererhöhung! Dem alten Grundsatz, nur das auszugeben, was man hat, wird der DHH nicht gerecht. Und damit fehlt es an erkennbaren Prioritäten. Umgangen wird die Frage nach dem Machbaren auf der Ausgabenseite. Klare Aussage der FREIEN WÄHLER und FREIEN BÜRGER: Keine Einnahmeerhöhung durch Steuererhöhung, sondern konsequente Ausgabenbeschränkung – diesem Leitgedanken muss der Doppelhaushalt durchgängig gerecht werden!         Weder mit den FREIEN WÄHLERN noch den FREIEN BÜRGERN ist irgendeine Steuererhöhung zu machen: keine Erhöhung der Grundsteuer, die unsozial ist, denn sie erhöht die zweite Miete! Keine Gewerbesteuererhöhung, keine Bettensteuer!

3.        Im Investitionsbereich stößt die Verwaltung an ihre Kapazitätsgrenzen – richtige und wichtige Investitionen nicht allein dem HBA überlassen! In den Jahren 2013 bis 2017 sind Baukosten für Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen von 558 Mio. EUR vorgesehen. Das ist weder mit dem Hochbauamt noch unter Einbeziehung der STESAD umzusetzen!

Die FREIEN WÄHLER und die FREIEN BÜRGER fordern: Mehr Mut zur Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte bei diesen Aufgaben! Gerade in diesem sensiblen Bereich ist der Glauben an die „Kompetenz“ des Hochbauamtes gefährlich, das sich in den vergangenen Jahren bei vielen öffentlichen Bauvorhaben weder als Garant soliden Bauens noch als ausreichend verantwortungsbewusst für das anvertraute Budget gezeigt hat. Wo sind Konzepte für eine Optimierung der Baukosten (Planung, Durchführung und Folgekosten; modulare Baukastensysteme)? den verstärkten Einsatz von Mietmodellen (10 Jahre + x)? die Beteiligung privater Investoren bei der Umsetzung dieser Investitionen? intelligente Gebäudestrukturen, um eine Nachnutzung bei Kitas, Horten und Schulen sicherzustellen? Eine konzentrierte Investition in den Neubau von Kitas und Schulen bedingt, dass diese Gebäude der demographischen Herausforderung in Dresden gerecht werden und mit der Bevölkerung „mitwachsen“: heute Kindertagesstätte / morgen Studentenwohnheim / übermorgen Seniorenstift Die FREIEN WÄHLER und die FREIEN BÜRGER fordern:

a)        ein Bündnis mit der Wirtschaft (IHK, HWK) zur zügigen Umsetzung der Investitionen – funktionelle Vergabe – Projektabwicklung (Projektsteuerer) durch regionale/lokale Wirtschaft und Generalübernehmer.       
Die Bürgerfraktion hat bereits einen Antrag (Anlage 1) im Geschäftsgang und verfügt über die Zusage der HWK Dresden zur Teilnahme an einem solchen Bündnis.

b)        Einsparung durch Ausgliederung solcher Vorhaben aus dem Hochbauamt: In der Vergangenheit wurden zahlreiche Bauvorhaben durch das Hochbauamt unprofessionell abgewickelt, Kostenüberschreitungen und qualitative Mängel sind das traurige Markenzeichen des Hochbauamtes (Eissporthalle, Waldschlösschenbrücke, B173, Sanierung Rathaus, etc.)

c)        die Nutzung von Einsparpotentialen, um eine mindestens 10-prozentige Baukostenreduzierung zu erreichen. Bürgermeister Vorjohann hat die größten Einsparpotentiale in „seinem“ eigenen Hochbauamt. Diese müssen unbedingt genutzt werden. Eine 10prozentige Baukostenoptimierung macht jegliche Steuererhöhung entbehrlich!

4.        Im kulturellen Bereich ein Großprojekt umsetzen – das Kunstkraftwerk bauen. Wenn auch im Kulturbereich Prioritäten gesetzt werden müssen, dann sind beide Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen. Oberbürgermeisterin und Stadtrat stehen bei der Operette im Wort. Mit dem Kunstkraftwerk wird eine dringende städtebauliche Entwicklung in dem bisher vernachlässigten Rand der Dresdner Innenstadt angestoßen. Eine Verschiebung des Kunstkraftwerkes zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet für die nächsten Jahre Mehrkosten in Höhe von ca. 40 Mio. Euro (unwirksamer Tarifverzicht der Mitarbeiter, Entfall von Städtebauförderung, Sanierungskosten in Cotta und Leuben) bzw. das Ende der Operette in Dresden.        

Durch eine Zurückstellung der Sanierung des Kulturpalastes kann Zeit für durchdachte Lösungen gewonnen werden. Der finanzielle Mehraufwand beim Kulturpalast infolge Verschiebung des Baubeginns fällt deutlich geringer aus als beim Kunstkraftwerk. Als Übergangsquartier für die Philharmonie wird die Garnisonskirche vorgeschlagen, die mit einem überschaubaren Investitionsaufwand innerhalb kürzester Frist als Interims-Konzertsaal hergerichtet werden kann.

5.        Den Haushalt nicht mit Taschenspielertricks entlasten: Die Verlagerung der Schwimmbäder in die Technischen Werke lässt zwar die Kosten des Unterhalts und Neuinvestitionen aus dem städtischen Haushalt „verschwinden“, diese senken aber den Gewinn der DREWAG und damit bereits eingeplante Ausschüttungen an die Landeshauptstadt.

Quelle: Freie Wähler Dresden

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