Freistaat Sachsen verankert Schuldenbremse in Sächsischer Verfassung

Sachsen bekommt ab 2014 die Schuldenbremse.+++ Damit wurde die Verfassung aus dem Jahr 1992 am Mittwoch per Landtagsbeschluss geändert. +++

Sachsen macht ab 2014 keine neue Schulden mehr. Am Mittwoch hat der sächsische Landtag in Dresden die Schuldenbremse verabschiedet. 102 von 128 Abgeordneten stimmten für die Änderung.
Damit wurde die benötigte zwei Drittel Mehrheit erreicht und das Neuverschuldungsverbot tritt ab 2014 in Kraft.

Sachsens Verfassung stammt aus dem Jahr 1992 und wurde bis dato noch nie geändert. Bereits seit 2006 hat der Freistaat keine neuen Schulden mehr aufgenommen.
Dennoch sollt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung verankert werden. Damit ist Sachsen das erste Land bundesweit, das die Schuldenbremse realisieren wird. So ist es dem Freistaat ab dem nächsten Jahr untersagt, weitere Schulden aufzunehmen.

Die Ausnahmen bilden ausschließlich Katastrophenfälle und immense wirtschaftliche Krisen.
Mit Eintreten der Schuldenbremse soll es auch mehr finanzielle Sicherheit für die sächsischen Kommunen geben.
Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen CDU, FDP, Linke, SPD und Grüne im Vorfeld gestalteten sich als schwierig. 17 Monate wurde über die Bedingungen der Änderung verhandelt. Die Fraktion DIE LINKE klinkte schließlich aus. Insgesamt hat Sachsen derzeit eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 3 000 Euro.

Ausschnitte aus der bedeutenden Landtagssitzung sehen Sie im Video.

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