Freistaat verpflichtet sich zu Anti-Diskriminierungsmaßnahmen

Dresden - Der Freistaat ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten. Er will sich damit im Kampf gegen die Benachteiligung von Menschen positionieren. Sachsen ist das elfte Bundesland, welches der Koalition zugestimmt hat. Allerdings ist Sachsen auch das erste Land in dem nicht der Ministerpräsident die Urkunde unterzeichnet hat.

„Das hätte 'Geschmäckle'“, war bereits am Donnerstag aus dem Integrationsministerium zu hören. Die Linke wirft Ministerpräsident Tillich vor, das Thema sei ihm egal und er hätte sich geweigert diese Erklärung zu unterzeichnen. Ministerin Köpping hat sich am Freitag zu den Gründen bedeckt gehalten. Auf unsere Anfrage beim Ministerpräsidenten kam bis Redaktionsschluss keine Antwort.

Die Vereinbarung ist Teil der "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft", die Anfang 2011 startete. Im Zuge dessen soll über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verstärkt Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Die Behörde setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen.

Anti-Diskriminierungsarbeit zielt auf die Gleichberechtigung von Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Sexualität oder Gesundheit. Der Freistaat stellt dafür nun Haushaltsmittel zur Verfügung. Erste Maßnahmen sollen schon zeitnah folgen.

Grundlage für den Beitritt zur Koalition ist ein Kabinettsbeschluss vom Januar.

Ehrengast der Veranstaltung war der Inklusions-Aktivist Raúl Krauthausen. Mit seinem Vortrag regt er die Menschen zum Nachdenken an und verdeutlicht, dass Antidiskriminierung keine Checkliste ist, die abgearbeitet werden kann.