Freiwillige Zusammenschlüsse von sächsischen Gemeinden

Zunehmend sehen die Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen in freiwilligen Zusammenschlüssen einen geeigneten Weg, den Herausforderungen der demographischen Entwicklung und finanziellen Engpässen zu begegnen.

Das Kabinett hat deshalb am Dienstag die aus dem Jahre 1994 stammenden und vom Innenministerium der aktuellen Entwicklung angepassten „Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ beschlossen. Nach einer umfassenden Beteiligung u.a. der kommunalen Spitzenverbände wurden diese Grundsätze weiterentwickelt, um den Städten und Gemeinden eine fachlich-rechtliche Orientierung für ihre stabile und langfristige Entwicklung an die Hand zu geben.

Der Freistaat hält in den angepassten Grundsätzen an der Bildung von Gemeindestrukturen im ländlichen Raum, bezogen auf das Jahr 2025, mit mehr als 5.000 Einwohnern und im Verdichtungsraum um die Oberzentren von mindestens 8.000 Einwohnern fest.

Das heißt, unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung bis ins Jahr 2025 soll gewährleistet werden, dass Gemeindefusionen nicht dauerhaft auf der Tagesordnung stehen und bereits jetzt starke und zukunftsfähige kommunale Struktureinheiten gebildet werden. Dabei wird der Vorrang der Bildung von Einheitsgemeinden gegenüber den bislang noch existierenden Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänden ausdrücklich betont.

Flankiert werden diese Bemühungen neben den bereits bestehenden Förderungen aus dem Finanzausgleichsgesetz durch eine Anpassung der geltenden Verwaltungsvorschrift mit dem Ziel, das bisherige Verfahren deutlich zu vereinfachen.

Der Freistaat gewährt auch weiterhin finanzielle Zuschüsse als Anreiz für die Bildung von Einheitsgemeinden. So ist vorgesehen, dass die so genannte „Hochzeitsprämie“ in Höhe von 100 Euro pro Einwohner für die ersten 5.000 Einwohner jeder an dem Zusammenschluss beteiligten Gemeinde auch in den Jahren 2011/2012 den Gemeinden zur Verfügung steht.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir brauchen eine gute Relation zwischen Einwohnergröße und Gemeindegröße. Die Verwaltung ist für die Bürger da und der Bürger erwartet ein solides kostengünstiges und effizientes Leistungsspektrum von seiner Gemeinde. Nimmt die Zahl der Bürger ab, muss auch die Personalstärke der Verwaltung zurückgehen. Aus diesem Grund rufen wir die Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen auf. Nur so kann demographiefest sichergestellt werden, dass das Leistungsspektrum für den Bürger kostengünstig und effizient bleibt. “

Die Anzahl der Städte und Gemeinden reduzierte sich vom 01.01.2001 (540) bis zum 01.01.2010 (485) um 55 Gemeinden. Die Anzahl der Verwaltungsgemeinschaften (VG) reduzierte sich im gleichen Zeitraum (116 ; 91) um 25; die Zahl der Verwaltungsverbände ging um zwei zurück.

Nach derzeitigem Stand werden zum 01.01.2011 weitere elf Zusammenschlüsse vollzogen, an denen 25 Städte und Gemeinden beteiligt sind. Dadurch werden zwei Verwaltungsgemeinschaften (VG Schirgiswalde, Landkreis Bautzen, VG Eibenstock, Erzgebirgskreis) aufgelöst, ein Verwaltungsverband (VV Rosenbach, Vogtlandkreis) und deren Mitgliedsgemeinden (Leubnitz, Mehltheuer, Syrau) zu einer Einheitsgemeinde umgewandelt. In vier Fällen wird sich die Zusammensetzung von Verwaltungsgemeinschaften durch Zusammenschluss von Mitgliedsgemeinden verändern (VG Herrnhut, Landkreis Görlitz, VG Burgstädt, Landkreis Mittelsachsen, VG Weischlitz, Vogtlandkreis, VG Beilrode, Landkreis Nordsachsen).